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  1. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  2. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  3. Gelder aus den Corona-Sonderkrediten auch für nachhaltiges Konjunkturprogramm nutzen

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Ergebnis unserer Fraktionsklausur: Ein Teil der Gelder aus den Corona-Sonderkrediten soll für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm genutzt werden.

  4. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  5. Rekord-Steuermindereinnahmen des Bundes verlangen nach gezielten Investitionen in die Zukunft

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Wir werden diese Schulden noch dreißig Jahre lang tilgen müssen. Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen.

  6. Sozialen Wohnungsbau zielgerichteter voranbringen

    24.04.20 | Pressemitteilungen

    "Die inzwischen attraktiven Rahmenbedingungen haben viele Städte und Gemeinden im Land dazu veranlasst, erstmals in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen."

  7. Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

    27.03.20 | Pressemitteilungen

    Um die tiefgreifenden Folgen Land abzumildern, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen z.B. Verdienstausfälle ausgeglichen werden.

  8. Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

    19.03.20 | Pressemitteilungen

    Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.

  9. Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen.

  10. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  11. Zukunftsinvestitionsfonds für Zukunftsprojekte, Nachtragshaushalt 2020 für reguläre Ausgaben

    11.02.20 | Pressemitteilungen

    Projekte, die über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden sollen, müssen eine herausragende landespolitische Bedeutung haben.

  12. Breite Zustimmung zum Vorhaben der Koalition in Zukunftsprojekte zu investieren

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Klar wurde auch, dass schuldenfinanzierte Investitionen nur gerechtfertigt werden können, wenn sie klar zukunftsorientiert sind.

  13. Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören.

  14. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  15. Gemeinsame PM der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akteneinsicht zur SPD – Großspende

    22.07.19 | Pressemitteilungen

    Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter Großspende an seine Partei ist aufklärungsbedürftig.

  16. Ausverkauf der Landwirtschaft stoppen

    27.06.19 | Pressemitteilungen

    Obwohl die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe über weniger als 50 Hektar verfügt, werden 70 Prozent aller Flächen von Großbetrieben bewirtschaftet.

  17. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  18. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  19. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  20. Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

    15.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.

  21. Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

    12.04.19 | Pressemitteilungen

    Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.

  22. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.

  23. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  24. Integration durch Ausbildung und Arbeit – hier müssen auch die Ausländerbehörden mitspielen

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme spielt eine zentrale Rolle bei der Integration - ForscherInnen: Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten wichtig für Arbeitsmarkt

  25. Bündnisgrüne für erleichterten Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt

    13.02.19 | Pressemitteilungen

    Die Autoren haben deutlich gemacht, dass sich die Probleme der Wirtschaft Stellen zu besetzen in den kommenden Jahrzehnten massiv zuspitzen werden.