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  1. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  2. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  3. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  4. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  5. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  6. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  7. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  8. In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke und Julia Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären.

  9. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  10. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  11. Konstituierende Sitzung mit Licht und Schatten

    25.09.19 | Pressemitteilungen

    Freude über die Wahl der Abgeordneten Liedtke und Richstein. Zwiespältig ist die Wahl des AfD-Kandidaten mit deutlich mehr Ja-Stimmen als die AfD Sitze hat.

  12. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  13. Ob KFZ-Kennzeichenerfassung verhältnismäßig war, bleibt offen

    02.07.19 | Pressemitteilungen

    Der Bericht der Arbeitsgruppe bestätigt, dass wir mit unseren Bedenken gegen die exzessive Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen richtiglagen.

  14. Keine Halbherzigkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus

    19.06.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Rechtsextremisten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht– das ist extrem beunruhigend.

  15. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  16. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  17. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  18. Widerstand von Bündnisgrünen gegen Quellen-TKÜ war berechtigt

    09.04.19 | Pressemitteilungen

    Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, dass unsere vehemente Kritik an geplanten neuen Instrumenten im Polizeigesetz wichtig und richtig war.

  19. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.

  20. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  21. Kein Wunder, dass NPD Parité-Gesetz Dorn im Auge ist

    25.03.19 | Pressemitteilungen

    Es verwundert uns nicht, dass die völkische und rechtsextreme Splitterpartei NPD sich mit einer Klage gegen das Parité-Gesetz in Erinnerung rufen möchte.

  22. Verbot halbautomatischer Waffen endlich umsetzen

    22.03.19 | Pressemitteilungen

    "Halbautomatische Waffen bergen bei Missbrauch einfach ein zu hohes Zerstörungs- und Gefahrenpotential", so Axel Vogel.

  23. Rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck verfolgen

    18.03.19 | Pressemitteilungen

    Die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt steht weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Diese Straftaten gilt es entschlossen zu verfolgen.

  24. Es reicht! Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umgang mit rechtsextremen Hooligans in Cottbus

    12.03.19 | Pressemitteilungen

    Angesichts des negativen Rufs von Cottbus müsste es oberstes Anliegen sein, alle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus mit aller Kraft voranzubringen.

  25. Kriminalstatistik 2018: Sexualstraftaten endlich repressiv und präventiv bekämpfen

    08.03.19 | Pressemitteilungen

    Bei genauerem Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) können wir nicht in das Loblied einstimmen, das sich der Innenminister selbst singt.