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  1. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  2. Pressestatement zum Aktionsprogramm digitale Bildung

    17.06.20 | Pressemitteilungen

  3. Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhalten

    10.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus.

  4. Statement zur Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb

    05.06.20 | Pressemitteilungen

    Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Petra Budke begrüßt die Rückkehr, mahnt aber, den Kommunen und Einrichtungen genügend Zeit zu lassen.

  5. Verlust für die Meinungsvielfalt abwenden – Lokaljournalismus jetzt stärken

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Ich möchte in Zukunft auch auf kritische Berichterstattung nicht verzichten und bin deswegen froh, dass wir uns auf diese Unterstützung einigen konnten.

  6. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nominiert Marie Luise von Halem für den Medienrat

    08.05.20 | Pressemitteilungen

    Marie Luise von Halem hat sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf als Kultur-, Bildungs- und Medienexpertin erworben.

  7. Lokaljournalismus in Brandenburg braucht Unterstützung

    06.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalitionsfraktionen begrüßen den heute im Hauptausschuss unterbreiteten Vorschlag der Landesregierung, lokale Medien in der Corona-Krise zu unterstützen.

  8. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  9. Soforthilfe für Kulturschaffende

    25.03.20 | Pressemitteilungen

    Die kulturpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN raten, sich auf die Soforthilfen zu bewerben.

  10. Einrichtungsaufsicht wirkt

    11.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen den teilweisen Entzug der Betriebserlaub für die Kinder- und Jugendeinrichtung „Neustart“ in Jänschwalde.

  11. Klares Bekenntnis gegen alles, was zu Ausgrenzung und am Ende in die Katastrophe führt

    27.01.20 | Pressemitteilungen

    „Es gibt Dinge, die sind wichtig. Und es gibt Tage, die sind noch wichtiger. Der 27. Januar ist so einer.“

  12. Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

    09.09.19 | Pressemitteilungen

    Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.

  13. Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

  14. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  15. Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus

    27.08.19 | Pressemitteilungen

    Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren.

  16. Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.

  17. Brandenburg braucht eine Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger*innen

    01.08.19 | Pressemitteilungen

    Bedenklich machen allerdings der hohe Anteil an Quereinsteiger*innen und deren Qualifizierung, die nicht so reibungslos verläuft, wie wir uns das wünschen.

  18. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  19. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  20. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  21. Land muss allen Studierenden unrechtmäßig erhobene Rückmeldegebühren erstatten

    05.06.19 | Pressemitteilungen

    Wissenschaftsministerium unterstützt Uni Potsdam in Überlegung, gegen Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Rückzahlung der Gebühren Berufung einzulegen

  22. Nur Rechtsanspruch auf Betreuung von Jugendlichen kann Eltern verlässlich helfen

    29.05.19 | Pressemitteilungen

    Das Bildungsministerium hat auf die von uns und der CDU erhobene Forderung reagiert, die Betreuungslücke für Jugendliche mit Behinderungen zu schließen.

  23. Der Weg zu flächendeckend guten Kitas ist noch weit

    24.05.19 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen das Engagement des Bundes für die Kitas. Allerdings machen weder das Bundesgesetz noch die Gesetzesänderungen der Landesebene die Kita wirklich gut

  24. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  25. Einspruch gegen Potsdamer Gebührensatzung Paukenschlag

    09.04.19 | Pressemitteilungen

    Das Bildungsministerium hat laut PNN die Potsdamer Praxis der Erhebung von Kitagebühren als rechtswidrig eingestuft. Das könnte weit reichende Folgen haben.