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  1. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  2. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen“

    11.03.16 | Landtagsreden

    „Auf den Internetseiten des Ministeriums und ganz besonders der Hochschulen findet sich ein breites Angebot für Flüchtlinge. Fast alle Hochschulen bieten eine bunte Palette von Beratungsmöglichkeiten, Gasthörerstatus, Deutschkursen, Vorbereitungscolleges, sowie oft auch freiwilliges Engagement anderer Studierender, die Übersetzungsdienste organisieren und Geflüchtete bei täglichen Herausforderungen im neuen Umfeld unterstützen.“

  3. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  4. Ursula Nonnemacher spricht zu „Humanitäre Hilfe für YezidInnen des Irak“

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Es handelt sich um einen humanitären Akt, wir wollen den Flüchtlingen über unsere bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus helfen.“

  5. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe“

    18.11.15 | Landtagsreden

    Die gute Nachricht zu dem, was wir hier heute machen, ist: Wir setzen dieses Bundesgesetz, das im Oktober beschlossen worden ist, schnell um. Wir setzen es gemeinsam mit vier Fraktionen in diesem Landtag um.

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen“

    09.03.16 | Landtagsreden

    „Erst im Oktober 2015 hat der Bundesgesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste genommen werden. Die CDU fordert in ihrem Antrag, Brandenburg soll im Bundesrat zustimmen. Diesen Antrag lehnt meine Fraktion entschieden ab.“

  8. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  9. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  10. Axel Vogel spricht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

    20.01.16 | Landtagsreden

    „Kriegsbilder sind nicht neu, neu aber ist: Wir können das Elend der Welt nicht mehr ausblenden, indem wir den Fernseher ausschalten. Die Flüchtlinge sind mitten unter uns und sie sind nicht nur zu Gast, sondern Menschen mit völkerrechtlich normierten Rechten und Pflichten. Viele wollen und werden hier dauerhaft bleiben und werden damit sich selbst und zugleich unsere Gesellschaft verändern.“

  11. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen“

    06.03.18 | Landtagsreden

    Brandenburg hat von der EU-Förderpolitik profitiert, aber es geht um die Stärkung der gemeinsamen Zukunft Europas.

  12. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Umwelt und Landwirtschaft)

    15.12.16 | Landtagsreden

  13. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  14. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

    11.06.15 | Landtagsreden

    „Ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt. Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern.“

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Arbeit, Soziales, Frauen und Familie)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Hilary Clinton hat einmal gesagt: Wir müssen es schaffen, unsere Verschiedenartigkeit zu feiern und uns über unsere Gegensätze zu verständigen, ohne dass unsere Kommunen daran zerbrechen. Gerade für die Sozialpolitik trifft das zu.“

  16. Marie Luise von Halem spricht um Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LandlehrerInnen - Stipendium für Brandenburg“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Dass wir jetzt und erst recht in Zukunft Probleme haben, Lehrkräfte für die schöne Weite unseres Landes zu finden, ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit. Schließlich war das schon lange abzusehen. In der letzten Legislaturperiode hätte die Landesregierung es noch in der Hand gehabt, das durch die Einstellung von mehr Lehrkräften abzumildern, aber das hat sie nicht gewollt.“

  17. Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrag der CDU-Fraktion „Jugendliche und junge Menschen in Brandenburg“

    09.07.15 | Landtagsreden

    „Viel geschrieben, aber leider doch nicht viel gewonnen! Wenn auch deutlich mehr, als in eine 3-Minuten-Rede passt. Also nur ein paar Schaglichter: 1. Gute Bildungsangebote geben Perspektive, um im Land zu bleiben! Hier bleibt viel zu tun, in Zeiten, in denen Ausbildungsangebote an den OSZs gestrichen werden, die Abbrecherzahlen bei den Auszubildenden von 8,8% auf 13,5% steigen und Brandenburg leider immer noch auf dem 5. letzten Platz bei den Schulabgängern ohne Abschluss verweilt.“

  18. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg verbessern!“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Situation ist denkbar schwierig, wenn die Flüchtlingskinder ankommen: Sie befinden sich plötzlich in einer für sie völlig fremden Kultur, ohne Familie oder Freunde. Manche wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt; andere – vor allem junge Männer - wurden in einen Bus gesetzt und losgeschickt, um sie vor Anschlägen und Terror zu schützen.“

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft

    17.05.17 | Landtagsreden

    „Ein bisschen flankieren und unterstützen, miteinander reden und überlegen, was man denn nun als erstes machen will, ist unterm Strich ziemlich dünn.“

  20. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Bildung des 'Bündnisses für Brandenburg' - Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren“

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Staat und Gesellschaft Lt sind in den letzten Monaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden für jedermann erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Dennoch sind wir nicht gescheitert - auch wenn die AfD das gerne gesehen hätte. Ich sage auch: Wir werden nicht scheitern.“

  21. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Grundfunktionale Schwerpunkte im ländl. Raum stärken"

    15.12.17 | Landtagsreden

    Was spricht, liebe Koalition, denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?

  22. Ursula Nonnemacher spricht zu unserer Großen Anfrage 19 „Landesintegrationskonzept“

    02.03.17 | Landtagsreden

    „Integration ist nie statisch. Sie lebt vom Gespräch. Das und mehr will unser gemeinsamer Entschliessungsantrag aufgreifen.“

  23. Ursula Nonnemacher spricht zu unserer Großen Anfrage „Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer“

    30.05.18 | Landtagsreden

    „Statt auf Zwangsabschiebungen zu setzen, halten wir einen Ausbau der Förderung zur freiwilligen Rückkehr für den richtigen Weg.“

  24. Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Die Landesregierung hat zugegeben: Auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen um etwa 60 Prozent waren das Land und die Kommunen zunächst nicht ausreichend vorbereitet. Aus unserer Sicht trifft das insbesondere auf die Standards hinsichtlich Unterbringung und Betreuung zu. Bereits 2011 gaben wir BÜNDNISGRÜNEN im Landtag den Anstoß dazu, die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land Brandenburg voranzubringen.“

  25. Ursula Nonnemacher spricht zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion zu Grenzkontrollen und der Einrichtung eines Rückführungszentrums

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Den Vorschlag, Grenzkontrollen wieder einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Erstens sind Flüchtlinge keine Gefahr für die innere Sicherheit, was Artikel 23 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex aber verlangt. Zweitens können Grenzkontrollen ihr Ziel realistisch nicht erreichen und führen bei den Nachbarländern zu einer Kaskade der Abschottung. Drittens ist die Freizügigkeit eine der herausragenden Errungenschaften der Europäischen Union.“