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  1. Ursula Nonnemacher spricht zum gemeinsamen Antrag von uns, SPD, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER „Landesaufnahmeprogramm verlängern“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ist ein wichtiges Instrument in der humanitären Verantwortung eines Bundeslandes. Indem es die Einreise syrischer Flüchtlinge durch humanitäre Visa ermöglicht, stellt es einen der wenigen Wege dar, der Syrerinnen und Syrern eine vergleichsweise sichere Einreise nach Deutschland eröffnet.“

  2. Ursula Nonnemacher spricht zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion zu Grenzkontrollen und der Einrichtung eines Rückführungszentrums

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Den Vorschlag, Grenzkontrollen wieder einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Erstens sind Flüchtlinge keine Gefahr für die innere Sicherheit, was Artikel 23 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex aber verlangt. Zweitens können Grenzkontrollen ihr Ziel realistisch nicht erreichen und führen bei den Nachbarländern zu einer Kaskade der Abschottung. Drittens ist die Freizügigkeit eine der herausragenden Errungenschaften der Europäischen Union.“

  3. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Brandenburgs Position beim Flüchtlingsgipfel“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Es ist die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Der brutale Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen, aber auch Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, islamistischer Terror durch den IS und Boko Haram oder einfach Elend und Perspektivlosigkeit lässt Menschen ihre Heimat verlassen.“

  4. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  5. Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrag der CDU-Fraktion „Jugendliche und junge Menschen in Brandenburg“

    09.07.15 | Landtagsreden

    „Viel geschrieben, aber leider doch nicht viel gewonnen! Wenn auch deutlich mehr, als in eine 3-Minuten-Rede passt. Also nur ein paar Schaglichter: 1. Gute Bildungsangebote geben Perspektive, um im Land zu bleiben! Hier bleibt viel zu tun, in Zeiten, in denen Ausbildungsangebote an den OSZs gestrichen werden, die Abbrecherzahlen bei den Auszubildenden von 8,8% auf 13,5% steigen und Brandenburg leider immer noch auf dem 5. letzten Platz bei den Schulabgängern ohne Abschluss verweilt.“

  6. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen im Land Brandenburg verbessern“

    09.07.15 | Landtagsreden

    „Lassen Sie uns einmal kurz vorstellen, wie es wäre, wenn täglich die gesamte Bevölkerung aus Städten wie Oranienburg oder Falkensee fliehen würde. Das wären ungefähr 43 000 Menschen. So viele gehen weltweit täglich auf die Flucht. Davon sind die Hälfte Kinder. Sie fliehen, natürlich nicht aus Falkensee oder Oranienburg, sondern aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak, Afghanistan.“

  7. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

    11.06.15 | Landtagsreden

    „Ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt. Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern.“

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Arbeit, Soziales, Frauen und Familie)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Hilary Clinton hat einmal gesagt: Wir müssen es schaffen, unsere Verschiedenartigkeit zu feiern und uns über unsere Gegensätze zu verständigen, ohne dass unsere Kommunen daran zerbrechen. Gerade für die Sozialpolitik trifft das zu.“

  9. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz für die Bürger - Bekanntgabe der in Betracht kommenden Standorte für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Logik dieses Antrags der AfD folgt dem gleichen Schema, über das wir anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften eben geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vor Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften - kommunale Mitbestimmung stärken“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die in den Artikeln 1-19 unseres Grundgesetzes enthaltenen Menschenrechte sind unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand direktdemokratischer Beteiligungsverfahren. Und somit ist auch das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand von Volksabstimmungen.“

  12. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg verbessern!“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Situation ist denkbar schwierig, wenn die Flüchtlingskinder ankommen: Sie befinden sich plötzlich in einer für sie völlig fremden Kultur, ohne Familie oder Freunde. Manche wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt; andere – vor allem junge Männer - wurden in einen Bus gesetzt und losgeschickt, um sie vor Anschlägen und Terror zu schützen.“

  13. Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Die Landesregierung hat zugegeben: Auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen um etwa 60 Prozent waren das Land und die Kommunen zunächst nicht ausreichend vorbereitet. Aus unserer Sicht trifft das insbesondere auf die Standards hinsichtlich Unterbringung und Betreuung zu. Bereits 2011 gaben wir BÜNDNISGRÜNEN im Landtag den Anstoß dazu, die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land Brandenburg voranzubringen.“

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen stehen zu unseren humanitären und auch grundgesetzlich verankerten Verpflichtungen, Flüchtlinge auch hier in Brandenburg aufzunehmen. Die notwendigen Mittel hierfür müssen den Kommunen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Es sind vor allem die Kreise und kreisfreien Städte, die diese Verpflichtung mit Leben füllen und umsetzen müssen.“

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in unsere Kommunen integrieren“

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich im April 2011 im alten Landtag den Antrag der bündnisgrünen Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen“ vorgestellt habe. Presseberichte über abseits am Waldesrand liegende marode Unterkünfte, von der Decke fallender Putz sowie eine Dokumentation der Flüchtlingsräte mit dem Titel „AusgeLAGERt – zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ hatten uns bewogen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der FDP-Fraktion „Medizinische Versorgung von Asylbewerbern verbessern“

    03.04.14 | Landtagsreden

    „Um die medizinische Versorgung der Asylbewerber und -bewerberinnen macht sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag zu Recht Sorgen. Immer wieder beschweren sich Flüchtlinge darüber, dass alle möglichen Krankheiten lediglich mit Schmerzmitteln behandelt werden, aber keine wirkliche Diagnose gestellt oder Behandlung stattfindet.“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Integrationskonzept 2014 der Landesregierung „Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“

    03.04.14 | Landtagsreden

    „Wir erhalten hier auf 78 Seiten differenzierte Vorschläge und realitätstaugliche Ansätze zur Brandenburger Integrationspolitik. Sie zeigen, wie Brandenburg durch Zuwanderung und Integration offner, attraktiver, lebenswerter und zukunftsfähiger gestaltet werden kann. Dazu enthält das umfangreiche Integrationskonzept Aufgaben für uns alle! Für den Landtag, die Landesregierung, die Kommunen, Betriebe und Gewerkschaften, die Krankenhäuser sowie die Alten- und Krankenpflegekräfte, Universitäten, Schulen und Kitas, aber für jede und jeden von uns!“

  18. Ursula Nonnemacher zum Antrag "Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!"

    26.09.12 | Landtagsreden

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“