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  1. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  2. Ursula Nonnemacher spricht zu „Besonders gefährdete Flüchtlinge stärker schützen“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Wir erkennen an, dass seitdem viel passiert ist und unser Antrag offensichtlich auch Einiges ausgelöst hat.“

  3. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD zum NSU-Untersuchungsausschuss

    29.09.16 | Landtagsreden

    „Sie versuchen den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen.“

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  6. Marie Luise von Halem spricht um Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LandlehrerInnen - Stipendium für Brandenburg“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Dass wir jetzt und erst recht in Zukunft Probleme haben, Lehrkräfte für die schöne Weite unseres Landes zu finden, ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit. Schließlich war das schon lange abzusehen. In der letzten Legislaturperiode hätte die Landesregierung es noch in der Hand gehabt, das durch die Einstellung von mehr Lehrkräften abzumildern, aber das hat sie nicht gewollt.“

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016“

    10.06.16 | Landtagsreden

    „Brandenburg ist ein Land mit einem immer noch geringen Ausländeranteil. Aber auch bei uns bilden die Menschen im Land eine immer pluralistischere Gesellschaft. Das zeigt der aktuelle Bericht der Landesregierung zu Migration sehr anschaulich. Die Zahlen zeigen einerseits die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Die Zahlen zeigen andererseits auch, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bereits vorher im Land lebten.“

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vollzug der Abschiebung auf Landesebene“

    08.06.16 | Landtagsreden

    „Die AfD fordert die Landesregierung dazu auf, die Zuständigkeit für den Vollzug der Abschiebung von den Kommunen auf das Land zu übertragen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mit dieser Aufgabe überfordert seien. Den Antrag lehnt meine Fraktion ab.“

  9. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag unserer Fraktion „Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Als ich Ende März gelesen habe, dass sich Brandenburg grundsätzlich bereit erklärt hat, dem Land Berlin bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen zu helfen, habe ich gedacht: Endlich bewegt sich was! Beim genaueren Hinsehen komme ich dann aber leider wieder davon ab und hin zu der Aktualität unseres Themas und unseres Entschließungsantrags.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Vor gut einem Monat - Am 18. März 2016 - stellte Innenminister Schröter die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2015 vor. Die Zahlen sind besorgniserregend: Seit 2001 hat die Polizei nicht so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie im vergangenen Jahr.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sanktionierung des Asylmissbrauchs“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Die AfD möchte die Kooperationsbereitschaft eines Flüchtlings bei der Feststellung seiner Identität zur Voraussetzung eines positiven Asylbescheids machen. Diesen Antrag lehnen wir ab, weil er ganz klar gegen EU- und Völkerrecht verstößt.“

  12. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen“

    11.03.16 | Landtagsreden

    „Auf den Internetseiten des Ministeriums und ganz besonders der Hochschulen findet sich ein breites Angebot für Flüchtlinge. Fast alle Hochschulen bieten eine bunte Palette von Beratungsmöglichkeiten, Gasthörerstatus, Deutschkursen, Vorbereitungscolleges, sowie oft auch freiwilliges Engagement anderer Studierender, die Übersetzungsdienste organisieren und Geflüchtete bei täglichen Herausforderungen im neuen Umfeld unterstützen.“

  13. Michael Jungclaus spricht zur Beschlussempfehlung zu unserem Antrag „Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg – neue Nutzungen für alte Bahnhofsgebäude ermöglichen“

    10.03.16 | Landtagsreden

    Ein Bahnhof ist eine „aus Bahnhofsgebäuden und Bahnsteigen bestehende Anlage, an der Züge abfahren und ankommen.“ So leidenschaftslos beschreibt es das Internetlexikon Dictionary. Die Menschen, mit denen ich bei meiner Bahnhofstour spreche, definieren einen Bahnhof anders: Ihnen fallen dazu eher Begriffe ein wie: Warteräume, Fahrkartenschalter, Bahnhofsgaststätten, manchmal auch Dorfkneipe, Kiosk, Touristeninformationen oder einfach auch nur gemütlicher Treffpunkt.

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetze

    09.03.16 | Landtagsreden

    Um es gleich vorwegzunehmen: Vom neuen Landesaufnahmegesetz hatten wir Bündnisgrüne uns ein stärkeres Signal erhofft. Im Dezember fanden wir noch, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könne das Land anfangen, eine Willkommensinfrastruktur für geflüchtete Menschen aufzubauen. Denn für uns ist und war das der klare Handlungsauftrag für ein Gesetz zur Aufnahme von geflüchteten Menschen.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen“

    09.03.16 | Landtagsreden

    „Erst im Oktober 2015 hat der Bundesgesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste genommen werden. Die CDU fordert in ihrem Antrag, Brandenburg soll im Bundesrat zustimmen. Diesen Antrag lehnt meine Fraktion entschieden ab.“

  16. Axel Vogel spricht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

    20.01.16 | Landtagsreden

    „Kriegsbilder sind nicht neu, neu aber ist: Wir können das Elend der Welt nicht mehr ausblenden, indem wir den Fernseher ausschalten. Die Flüchtlinge sind mitten unter uns und sie sind nicht nur zu Gast, sondern Menschen mit völkerrechtlich normierten Rechten und Pflichten. Viele wollen und werden hier dauerhaft bleiben und werden damit sich selbst und zugleich unsere Gesellschaft verändern.“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetze

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Leider wird beim Thema Flüchtlinge immer noch viel zu oft auf Abschreckungsrhetorik und Abwehr gesetzt. Uns ist deshalb sehr bewusst, dass die Sozialministerin mit dem Gesetzentwurf nicht nur gesellschaftlich sondern auch politisch mitunter hohe Hürden bewältigen muss. Wir möchten im Sinne einer guten Integrationsperspektive für die geflüchteten Menschen den Gesetzentwurf mit ausgestalten und stimmen gerne der Überweisung in den Ausschuss zu.“

  18. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Bildung des 'Bündnisses für Brandenburg' - Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren“

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Staat und Gesellschaft Lt sind in den letzten Monaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden für jedermann erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Dennoch sind wir nicht gescheitert - auch wenn die AfD das gerne gesehen hätte. Ich sage auch: Wir werden nicht scheitern.“

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Mutige Schritte wagen – wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Ich habe lange überlegt ob ich zu diesem Antrag überhaupt rede. Die extrem unterschiedlichen Positionen sind ausreichend geklärt und auch heute wieder deutlich aufgezeigt.“

  20. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe“

    18.11.15 | Landtagsreden

    Die gute Nachricht zu dem, was wir hier heute machen, ist: Wir setzen dieses Bundesgesetz, das im Oktober beschlossen worden ist, schnell um. Wir setzen es gemeinsam mit vier Fraktionen in diesem Landtag um.

  21. Ursula Nonnemacher spricht zu den Anträgen „Wirksame Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes „ i.V.m. „Spielräume nutzen, Bundesgesetze menschenrechtsorientiert umsetzen!“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Am 3. Oktober 2015 feierte Deutschland 25 Jahre deutsche Einheit. Doch die größere Aufgabe kommt erst noch, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim zentralen Festakt in der Alten Oper in Frankfurt am Main: Die Integration der Flüchtlinge. Ja, die Herausforderung ist groß. Umso wichtiger ist, dass wir diese Aufgabe gemeinsam meistern und nicht gegeneinander kämpfen.“

  22. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Wollen wir dem Terror standhalten, müssen wir eine Wertediskussion führen – in der sogenannten westlichen Welt, in Europa, in der ganzen Welt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Toleranz, Religionsfreiheit, Sozialstaat und Verantwortungsethik in einer globalisierten Welt: darüber müssen wir reden.“

  23. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  24. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Zuwanderung gestalten - Das Tolerante Brandenburg stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Zuwanderung gestalten, das tolerante Brandenburg stärken.“ In den vergangenen Tagen war allerdings oftmals nicht von Zuwanderung, Toleranz und Integration die Rede, sondern von Abschreckung, Ausgrenzung und Abschiebung.“

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichern“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Unsere Vorstellung einer sicheren medizinischen Versorgung von Asylsuchenden sieht so aus: Wenn ein in Brandenburg lebender Flüchtling krank ist, geht er oder sie zum Arzt oder zur Ärztin. Dabei setzen wir Grüne alles auf eine Karte, nämlich die Gesundheitskarte.“