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  1. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.

  2. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  3. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zu sicheren Herkunftsstaaten

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Wir Bündnisgrüne sehen die Einstufung bestimmter Länder als 'sichere Herkunftsstaaten' generell kritisch."

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Integrationsbeauftragten

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Dazu befürchten wir, dass Geflüchtete in weit von Potsdam entfernten Landkreisen den Weg zu ihr nicht finden werden."

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zum Landesaufnahmegesetz

    01.02.19 | Landtagsreden

    "Wenn nun die rechtssichere Lösung ist, das Budget über eine befristete personenbezogene Zuweisung auszugestalten, sind wir gerne einverstanden."

  7. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

    14.12.18 | Landtagsreden

    "Wir fordern die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Geflüchteten aus Syrien zu verlängern und großzügiger zu gestalten!"

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung herstellen“

    28.06.18 | Landtagsreden

    Es wäre interessant zu erfahren, wie die AfD die Geflüchteten mit der Wohnsitzauflage vor rechtsextrem motivierten Gewalttätern schützen möchte.

  9. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen“

    01.06.18 | Landtagsreden

    „Die Ergebnisse der Anhörung sind ein schönes Beispiel, dass alle Ebenen bei der Gestaltung von Integration an einem Strang ziehen müssen und auch können.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zu unserer Großen Anfrage „Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer“

    30.05.18 | Landtagsreden

    „Statt auf Zwangsabschiebungen zu setzen, halten wir einen Ausbau der Förderung zur freiwilligen Rückkehr für den richtigen Weg.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.

  12. Ursula Nonnemacher spricht zu unserer Großen Anfrage 19 „Landesintegrationskonzept“

    02.03.17 | Landtagsreden

    „Integration ist nie statisch. Sie lebt vom Gespräch. Das und mehr will unser gemeinsamer Entschliessungsantrag aufgreifen.“

  13. Ursula Nonnemacher spricht zu „Humanitäre Hilfe für YezidInnen des Irak“

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Es handelt sich um einen humanitären Akt, wir wollen den Flüchtlingen über unsere bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus helfen.“

  14. Ursula Nonnemacher spricht zu „Besonders gefährdete Flüchtlinge stärker schützen“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Wir erkennen an, dass seitdem viel passiert ist und unser Antrag offensichtlich auch Einiges ausgelöst hat.“

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD zum NSU-Untersuchungsausschuss

    29.09.16 | Landtagsreden

    „Sie versuchen den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen.“

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  18. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016“

    10.06.16 | Landtagsreden

    „Brandenburg ist ein Land mit einem immer noch geringen Ausländeranteil. Aber auch bei uns bilden die Menschen im Land eine immer pluralistischere Gesellschaft. Das zeigt der aktuelle Bericht der Landesregierung zu Migration sehr anschaulich. Die Zahlen zeigen einerseits die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Die Zahlen zeigen andererseits auch, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bereits vorher im Land lebten.“

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vollzug der Abschiebung auf Landesebene“

    08.06.16 | Landtagsreden

    „Die AfD fordert die Landesregierung dazu auf, die Zuständigkeit für den Vollzug der Abschiebung von den Kommunen auf das Land zu übertragen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mit dieser Aufgabe überfordert seien. Den Antrag lehnt meine Fraktion ab.“

  20. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag unserer Fraktion „Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Als ich Ende März gelesen habe, dass sich Brandenburg grundsätzlich bereit erklärt hat, dem Land Berlin bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen zu helfen, habe ich gedacht: Endlich bewegt sich was! Beim genaueren Hinsehen komme ich dann aber leider wieder davon ab und hin zu der Aktualität unseres Themas und unseres Entschließungsantrags.“

  21. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Vor gut einem Monat - Am 18. März 2016 - stellte Innenminister Schröter die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2015 vor. Die Zahlen sind besorgniserregend: Seit 2001 hat die Polizei nicht so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie im vergangenen Jahr.“

  22. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sanktionierung des Asylmissbrauchs“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Die AfD möchte die Kooperationsbereitschaft eines Flüchtlings bei der Feststellung seiner Identität zur Voraussetzung eines positiven Asylbescheids machen. Diesen Antrag lehnen wir ab, weil er ganz klar gegen EU- und Völkerrecht verstößt.“

  23. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetze

    09.03.16 | Landtagsreden

    Um es gleich vorwegzunehmen: Vom neuen Landesaufnahmegesetz hatten wir Bündnisgrüne uns ein stärkeres Signal erhofft. Im Dezember fanden wir noch, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könne das Land anfangen, eine Willkommensinfrastruktur für geflüchtete Menschen aufzubauen. Denn für uns ist und war das der klare Handlungsauftrag für ein Gesetz zur Aufnahme von geflüchteten Menschen.

  24. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen“

    09.03.16 | Landtagsreden

    „Erst im Oktober 2015 hat der Bundesgesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste genommen werden. Die CDU fordert in ihrem Antrag, Brandenburg soll im Bundesrat zustimmen. Diesen Antrag lehnt meine Fraktion entschieden ab.“

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetze

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Leider wird beim Thema Flüchtlinge immer noch viel zu oft auf Abschreckungsrhetorik und Abwehr gesetzt. Uns ist deshalb sehr bewusst, dass die Sozialministerin mit dem Gesetzentwurf nicht nur gesellschaftlich sondern auch politisch mitunter hohe Hürden bewältigen muss. Wir möchten im Sinne einer guten Integrationsperspektive für die geflüchteten Menschen den Gesetzentwurf mit ausgestalten und stimmen gerne der Überweisung in den Ausschuss zu.“