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  1. Migration

  2. Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

    15.07.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“

  3. Zur Situation von Flüchtlingen

    24.09.10

    Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“

    14.04.11 | Landtagsreden

    „Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu." Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich: Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?“

  5. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  6. Bündnisgrüne erwarten mehr Freizügigkeit für Asylbewerber

    26.09.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 187) URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft.

  7. Ausstellung „Lebensbedingungen von Flüchtlingen“

    08.11.11

    Was bedeutet es von der Gesellschaft isoliert zu leben – untergebracht an der Peripherie, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur? Warum werden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt?

  8. Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

    23.11.11

    Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.

  9. Flüchtlinge zu Besuch im Sozialausschuss

    14.03.12 | Artikel

    Auf Einladung unserer Fraktion haben Flüchtlinge aus verschiedensten Unterkünften in Brandenburg dem Fachgespräch zum Regierungsbericht über die Mindeststandarts für die Unterbringung von Flüchtlingen beigewohnt.

  10. Wohnsituation von Flüchtlingen muss sich verbessern

    15.06.12 | Artikel

    Als der Sozialausschuss im März zu einer Anhörung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusammen kam, staunten die Abgeordneten: Der Konferenzsaal war bis zum letzten Stuhl besetzt.

  11. Stellenbesetzung der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg

    29.08.12

    Nach Freiwerden der Stelle der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und nach Ablauf der beamtenrechtlichen Fristen wurde die Stelle IntegrationsbeauftragteR des Landes Brandenburg neu ausgeschrieben.

  12. Abschiebungshaft in Dublin II-Fällen

    10.09.12

    Nach der Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedsstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

  13. Asylbewerberleistungsgesetz „schleunigst abschaffen“

    25.09.12 | Pressemitteilungen

  14. Ursula Nonnemacher zum Antrag "Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!"

    26.09.12 | Landtagsreden

  15. Finanzielle Entlastung der Kommunen durch Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

    08.03.13

    Am 22. März 2013 wird der Bundesrat über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch beraten.

  16. Unterbringungskonzeption verschiebt Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen

    04.07.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 118) „Integration von Flüchtlingen gelingt besser in Wohnungen als in Gemeinschaftsunterkünften“, sagte die Landtagsabgeordnete URSULA NONNEMACHER zur heute vorgestellten Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg.

  17. Flughafenasylverfahren - Aufnahme, Personal und Versorgung

    15.08.13

    Die neue Einrichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld wurde vor einem Jahr in Betrieb genommen.

  18. Fachgespräch Abschiebungshaft: ein Auslaufmodell?

    18.09.13

    In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt sind in den letzten Jahren die Gefangenenzahlen stark gesunken. Insbesondere die Belegung durch die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg geht immer weiter zurück.

  19. NONNEMACHER begrüßt Unterschutzstellung von Standort für Asylbewerberheim

    19.09.13 | Pressemitteilungen

  20. Unterbringung von Flüchtlingen: Es zählt nicht nur Quantität, sondern auch Qualität

    12.11.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 191) URSULA NONNEMACHER hat die Pläne der rot-roten Koalition begrüßt, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt und in den Landkreisen auszugeben.

  21. Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihrer Rechte nicht beraubt werden!

    19.11.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 198) Nach aktuellen Presseinformationen soll die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben.

  22. Kleiner Erfolg für minderjährige Flüchtlinge–doch viele Fragen bleiben offen

    22.11.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 200) URSULA NONNEMACHER sieht nach der heutigen Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf ihre dringliche Anfrage zur Altersbestimmung von Flüchtlingen einen kleinen Teilerfolg für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Brandenburg erreicht.

  23. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  24. Integration von Sinti und Roma

    18.12.13

    Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedsstaaten unterrichtet.

  25. Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen

    08.01.14

    Nach Presseberichten wird unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen willkürlich ein Geburtsdatum zugewiesen, so dass sie als volljährig gelten.