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  1. Situation im Abschiebegewahrsam wird Thema im Landtag

    18.07.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 124) AXEL VOGEL hat nach einem Besuch eines im Hungerstreik befindlichen Flüchtlings im Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt angekündigt, die Situation dort und in der benachbarten zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Landtagsplenum zum Thema zu machen.

  2. Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in Kommunen integrieren

    11.11.14 | Artikel

    In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Auskunft der Landesregierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 3.914 Menschen als Asylsuchende registriert worden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die steigende Anzahl von Menschen, die Schutz und Perspektive in Deutschland suchen, sich in absehbarer Zeit verringert.

  3. Ostfraktionen fordern humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik

    16.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 41) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in Leipzig auf ihrem jährlichen Ostfraktionstreffen auf flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für eine humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' geeinigt.

  4. Film & Diskussion: Land in Sicht

    26.05.15

    Mit dem Film „Land in Sicht“ versuchen die Filmemacherinnen Judith Keil und Antje Kruska , möglichst vorbehaltlos die Realität von drei Asylbewerbern in Deutschland zu begleiten. Wir zeigen den Film an vielen Orten in Brandenburg.

  5. Der entfesselte Hass ist irrational und gefährdet die Demokratie

    25.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 123) Den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verurteilen URSULA NONNEMACHER und AXEL VOGEL scharf.

  6. Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – zivilgesellschaftliches Engagement stärken

    27.08.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 126) Der Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete in Nauen ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland. Dieser Akt des rechten Terrors ist ein Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle, den wir scharf verurteilen.

  7. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  8. Integration von Flüchtlingen ist Fraktionsschwerpunkt

    24.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 189) Wir wollen erreichen, dass Flüchtlinge auch nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber in Brandenburg bleiben. Wir wollen die Flüchtlinge hier halten, weil wir in ihnen auch eine große Chance für unser Land sehen.

  9. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Bildung des 'Bündnisses für Brandenburg' - Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren“

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Staat und Gesellschaft Lt sind in den letzten Monaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden für jedermann erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Dennoch sind wir nicht gescheitert - auch wenn die AfD das gerne gesehen hätte. Ich sage auch: Wir werden nicht scheitern.“

  10. Rot-rote Bilanz mit Licht und Schatten – Forderung umzusteuern bleibt aktuell

    21.12.15 | Pressemitteilungen

    Bei allen Schwächen ist hervorzuheben, wie engagiert sich die Landesregierung für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt hat und wie klar sie Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegengetreten ist. Sehr kritisch sehen wir hingegen eine ganze Reihe von offenen Baustellen, auf denen Rot-Rot wenig glücklich agiert.

  11. Axel Vogel spricht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)

    20.01.16 | Landtagsreden

    „Kriegsbilder sind nicht neu, neu aber ist: Wir können das Elend der Welt nicht mehr ausblenden, indem wir den Fernseher ausschalten. Die Flüchtlinge sind mitten unter uns und sie sind nicht nur zu Gast, sondern Menschen mit völkerrechtlich normierten Rechten und Pflichten. Viele wollen und werden hier dauerhaft bleiben und werden damit sich selbst und zugleich unsere Gesellschaft verändern.“

  12. Bündnis für Integration zu wichtig, um zu schwächeln

    06.04.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 42) „Das `Bündnis für Brandenburg´ birgt die große Chance, ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Integration der vielen zu uns gekommenen Flüchtlinge zu schmieden – diese darf nicht vergeben werden.“

  13. Dublin-Verfahren an den Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg

    01.08.16

    Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17 der Dublin III Verordnung Gebrauch gemacht und eine Leitlinie erlassen, die dazu führte, dass in der Regel bei Menschen, die aus Syrien nach Deutschland kommen, keine Dublin- Verfahren mehr durchgeführt werden.

  14. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen

  15. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  16. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  17. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  18. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  19. Axel Vogel spricht zur Ablehnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration"

    14.11.18 | Landtagsreden

    "Die Hauptantriebskraft der Migranten die Suche nach einem besseren Leben. Deutschland war jahrhundertelang Ein- und Auswanderungsland zugleich."