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  1. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  2. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  3. Axel Vogel Juristische Hochschule Golm

    29.11.13 | Artikel

    Interview mit Axel Vogel auf heise.de zu Doktortiteln der Juristischen Hochschule Golm

  4. Untersuchung der Hochschulen Brandenburgs

    15.11.11 | Artikel

    Warum wissen Brandenburger Schülerinnen und Schüler so wenig über die DDR? Warum gibt es auf einfache Wissensfragen so wenige Antworten, viele davon auch noch falsch? Warum tun sich viele Jugendliche so schwer damit, Unterschiede zwischen SED-Diktatur und Demokratie zu benennen?

  5. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  6. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  7. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  8. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  9. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  10. Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

    05.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 35) Unsere Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY nahm zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Umgang mit Rehabilitierungsanträgen ehemaliger DDR-Heimkinder durch Justizminister Markov Stellung.

  11. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  12. V-Mann als Geheimnisträger – den Bock zum Gärtner gemacht

    22.01.18 | Artikel

    Der V-Mann Christian K. wurde im Jahr 2003 wegen Geheimnisverrats verurteilt - gegen seinen V-Mann-Führer wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  13. Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

    20.12.16 | Artikel

    „Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.

  14. Dem Ausverkauf der einheimischen Landwirtschaft einen Riegel vorschieben

    21.01.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 8) AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, konsequent gegen die auch vom Bauernbund Brandenburg konstatierte rasant zunehmende Ballung von Agrarflächen in der Hand weniger Großinvestoren, das so genannte Landgrabbing vorzugehen.

  15. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  16. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Bildung, Jugend und Sport)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Zu wenige SchülerInnen besuchen Gedenkorte. Das sehen wir genauso. Der Blick in Ihren Koalitionsvertrag lässt erst einmal den Eindruck entstehen: Sehr gut, diese wichtige Aufgabe wird also angepackt. Bei näherem Hinsehen bzw. Nachfragen stellt sich das aber leider ganz anders dar.“

  17. Einknicken gegenüber Bauernverband ist verheerendes Signal in der Haushaltsdebatte

    05.03.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 24) AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Platzeck vorgeworfen, mit seinem „Einknicken gegenüber der Agrarlobby“ die eigene Haushalts- und Personalplanung zu konterkarieren.

  18. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen“

    06.03.18 | Landtagsreden

    Brandenburg hat von der EU-Förderpolitik profitiert, aber es geht um die Stärkung der gemeinsamen Zukunft Europas.

  19. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Umwelt und Landwirtschaft)

    15.12.16 | Landtagsreden

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  21. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

    11.06.15 | Landtagsreden

    „Ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt. Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern.“

  22. Rund 20 Taten, aber keine überführten Täter: Gab es die „Nationale Bewegung“ überhaupt?

    02.05.17 | Artikel

    Trotz Bekennerschreiben und knapp 20 Straftaten gibt es Zweifel, ob es die "Nationale Bewegung" als Gruppe je gegeben hat. Im Zwielicht: der Verfassungsschutz.

  23. Besuch im Brandenburger Landeshauptarchiv

    09.10.10 | Artikel

    Die Enquetekommission für die „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" besuchte das Brandenburger Landeshauptarchiv.

  24. Hass-Musik aus Brandenburg boomt

    15.07.17 | Artikel

    Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.

  25. Land hat Kommunen bei Stasi-Überprüfungen hängen gelassen

    27.03.12 | Artikel

    Das Land Brandenburg hat durch eine verfehlte Aufarbeitungspolitik die Kommunen, die es besser machen wollten, im Stich gelassen.