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  1. Statement zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz auf Landesebene

    15.07.20 | Pressemitteilungen

    Wirkliche Gleichberechtigung setzt voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können.

  2. Corona-Talk zum Hebammentag: Webinar mit Petra Budke und Beatrice Manke

    05.05.20

    Petra Budke sprach mit der Vorsitzenden des Brandenburger Hebammenverbands Beatrice Manke über die Bedeutung der #Coronakrise für den Berufsalltag von Hebammen.

  3. Von Gewalt betroffene Frauen schützen, Frauenhäuser besser aufstellen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Leider ist davon auszugehen, dass durch die Corona-Krise die ohnehin schon hohe Zahl an Gewaltdelikten noch weiter zunehmen wird.

  4. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  5. Ländliche Räume

    29.05.15

    Die ländlichen Regionen jenseits von Städten und Speckgürtel dünnen aus: Junge ziehen weg, Kinder wachsen nicht nach, die Älteren werden älter und bleiben – unter sich. Wir erleben aber auch: Mancherorts kommen Hiergeborene zurück und neue Leute besiedeln leergezogene Gegenden.

  6. Frauen/Gender

    28.11.13

    Grüne Frauenpolitik ist pragmatisch, selbstbewusst und feministisch. Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen der Kampf um gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz.

  7. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  8. Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen.

  9. Sahra Damus spricht zum Antrag "Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "Wir wollen Familien individuell nach ihren Bedarfen fördern, und das heißt eben auch durch besondere Angebote für Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien."

  10. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  11. Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören.

  12. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  13. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  14. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  15. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  16. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  17. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  18. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  19. Frauen-Quote für Parlamente aktueller denn je

    24.05.18 | Pressemitteilungen

    Der klare Auftrag des Grundgesetzes fordert die Politik auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.

  20. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  21. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  22. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  23. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  24. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  25. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst