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  1. Statement zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz auf Landesebene

    15.07.20 | Pressemitteilungen

    Wirkliche Gleichberechtigung setzt voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können.

  2. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  3. Corona-Talk zum Hebammentag: Webinar mit Petra Budke und Beatrice Manke

    05.05.20

    Petra Budke sprach mit der Vorsitzenden des Brandenburger Hebammenverbands Beatrice Manke über die Bedeutung der #Coronakrise für den Berufsalltag von Hebammen.

  4. Von Gewalt betroffene Frauen schützen, Frauenhäuser besser aufstellen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Leider ist davon auszugehen, dass durch die Corona-Krise die ohnehin schon hohe Zahl an Gewaltdelikten noch weiter zunehmen wird.

  5. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  6. Keine neuen Tagebaue

    04.12.13

    Für Ausbeutung der Braunkohlelagerstätten in der Lausitz zahlt Brandenburg einen sehr hohen Preis. Jeder Tagebau ist mit Enteignung, Umsiedlung , Natur- und Landschaftszerstörung verbunden.

  7. Frauen/Gender

    28.11.13

    Grüne Frauenpolitik ist pragmatisch, selbstbewusst und feministisch. Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen der Kampf um gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz.

  8. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  9. Sahra Damus spricht zum Antrag "Bergbauschäden in Lauchhammer"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Wir sprechen hier nur über Lauchhammer, aber weitere Städte und Regionen, die in eine ähnliche Situation kommen könnten, müssen frühzeitig unterstützt werden.“

  10. Sahra Damus spricht zum Antrag "Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "Wir wollen Familien individuell nach ihren Bedarfen fördern, und das heißt eben auch durch besondere Angebote für Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien."

  11. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  12. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  13. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  14. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  15. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  16. Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

    17.07.19

    Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden.

  17. Wasserhaushalt Lausitz

    10.07.19

    Der Wasserhaushalt der Spree ist durch den Braunkohlenbergbau in der Region starken Veränderungen bzw. Belastungen unterzogen.

  18. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  19. Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

    24.01.18 | Pressemitteilungen

    Wichtig ist es nun, über nächste Schritte intensiver zu informieren und die Menschen in der Region in die Gestaltung stärker einzubeziehen.

  20. Sulfatbelastung der Spree: Bündnisgrüne fordern das Bergbaubetreiber Auflagen gemacht werden müssen

    31.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree.

  21. Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das EEG nicht belegen.

  22. Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber

    07.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Land Brandenburg sieht keinen Handlungsbedarf - trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Sicherheitsleistungen vorhält.

  23. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  24. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.

  25. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.