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  1. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  2. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  3. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  4. Hass-Musik aus Brandenburg boomt

    15.07.17 | Artikel

    Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.

  5. Nahverkehrsanbindung für Wustermark und Elstal erhalten

    07.03.18

    Trotz Einwänden im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung soll die Nahverkehrsanbindung für Wustermark und Elstal schlechter werden.

  6. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  7. Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

    19.05.17 | Artikel

    Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer LKA.

  8. Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Einsatz für eine Offene Gesellschaft

    21.02.17 | Pressemitteilungen

    Schwerpunkte der Fraktionsarbeit festgelegt.

  9. Über Alternativen für V-Leute sehr ernsthaft nachdenken

    14.10.16 | Artikel

  10. Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

    25.11.16 | Artikel

    Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.

  11. Neue Aufgaben für Abhörspezialisten des „VEB Horch- und Guck“

    30.01.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 16) AXEL VOGEL kommentiert die heute bekannt gewordenen Stasi-Belastungen in der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes.

  12. Bedarf es zweier Behörden, die in die Grundrechte von BürgerInnen eingreifen?

    09.09.16 | Artikel

    Die Polizei verfügt nach terrorbedingten Veränderungen über dieselben „nachrichtendienstlichen Mittel“ wie die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst.

  13. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  14. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Antrag (mit SPD und LINKE) "EU-Richtlinie 'Konzessionsvergabe' nicht auf die Wasserversorgung anwenden"

    28.02.13 | Landtagsreden

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Antrag "Patientenunterlagen sichern und auswerten, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären"

    05.06.13 | Landtagsreden

  17. „Generation Hoyerswerda“ – die Begleitlektüre zum NSU-Untersuchungsausschuss

    01.12.16 | Artikel

    ,Generation Hoyerswerda‘ ist ein außerordentlich informativer Sammelband zum gewalttätigen und militanten Rechtsextremismus in Brandenburg

  18. Namensumbenennungen von Gewässern auf neuen topographischen Karten

    20.07.12

    Jüngst vom Landesbetrieb Geobasisinformation (LGB) herausgegebne Topographische Karten 1 : 25000 bezeichnen den im Kreis Oberhavel vom Großen Stechlinsee über Nehmitzsee, Roofensee, Menz und Zernikower Mühle zum Großen Wentowsee verlaufenden Polzowkanal im Gegensatz zu allen anderen, auch älteren amtlichen Karten mit dem Namen „Wentowkanal.“

  19. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.

  20. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Standarderprobungsgesetzes

    06.06.12 | Landtagsreden

  21. Geplante Fällung der Alleebäume in der Ortsdurchfahrt Falkensee

    27.06.17

    Diese Fällung aller vorhandenen 100 Alleebäume wurde wegen der Schädigung der bestehenden Lindenallee als weitgehend alternativlos dargestellt.

  22. Geäußerter Verdacht des Generalstaatsanwalts zu „Nationaler Bewegung“ muss Folgen haben

    22.11.16 | Artikel

    „Der Generalstaatsanwalt hat einen sehr schwerwiegenden Verdacht geäußert. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so URSULA NONNEMACHER.

  23. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  24. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  25. Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses geht weiter

    22.11.17 | Artikel

    Die Zeugenvernehmung einer Oberstaatsanwältin musste verschoben werden, weil deren Ermittlungsakten komplett im Geheimschutzraum weggeschlossen worden waren.