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  1. Keine Corona-Ansteckungen im ÖPNV – Rostock wirbt für Nutzung

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    Auf Nachfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers, Clemens Rostock, bestätigte Verkehrsminister Beermann, dass in Brandenburg bisher kein Fall bekannt sei.

  2. Gleichberechtigung von Fahrrad und Auto: umfassender Aufschlag zur Radverkehrspolitik

    09.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fortbewegungsmittel zum Auto anerkennen. Für Fahrräder wollen wir Radschnellwege etablieren.

  3. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  4. Offener Brief an Tesla: Schienengüterverkehr muss in Grünheide zum Zuge kommen

    29.05.20 | Pressemitteilungen

    „Um ein zukunftsfähiges Produkt zu erhalten, dürfen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht auf die Produktion der innovativen Fahrzeuge beschränkt bleiben."

  5. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  6. Radweg auf dem Bahndamm: Potentialanalysen für Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken

    30.04.20 | Pressemitteilungen

    Die entscheidende Frage zur Bewertung des geplanten Radwegs auf dem Bahndamm ist, wann dort wieder Züge fahren könnten.

  7. Güterverkehr für Tesla-Ansiedlung: Noch freie Kapazitäten auf Ost-West-Strecke vorhanden

    16.04.20 | Pressemitteilungen

    Clemens Rostock sieht keine unüberwindbaren Hindernisse für eine verstärkte Nutzung des Güterverkehrs auf der Schiene bei der Tesla-Ansiedlung in Grünheide/Mark

  8. Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

    15.04.20 | Pressemitteilungen

  9. Bündnisgrüne kritisieren fehlendes Engagement von Rot-Rot für Mauerradweg

    28.05.19 | Pressemitteilungen

    Die Antwort der Landesregierung ist Ausdruck großer Ahnungslosigkeit und Ignoranz gegenüber dem Mauerradweg.

  10. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  11. DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2019: Bündnisgrüne fordern sicherere Radwege und mehr Tempo 30

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht werden, durch mehr und sicherere Radwege sowie Tempo 30 vor Schulen, langfristig als Regelgeschwindigkeit.

  12. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  13. Die Mauer ist länger weg als sie gestanden hat – doch die Verkehrsverbindungen sind lückenhaft

    04.02.18 | Pressemitteilungen

    Wir kritisieren den unvollständigen Lückenschluss teilungsbedingter Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen.

  14. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  15. Landeszuschuss für neue Straßenbahnen sorgt nicht für Planungssicherheit

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    Um Barrierefreiheit zu erreichen und für den Erhalt der Straßenbahn als ökologisches Verkehrsmittel erfahren die Kommunen zu wenig Unterstützung vom Land.

  16. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  17. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  18. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  19. Besseres Zugangebot: Geht doch!

    13.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat unsere Forderung nach kurzfristen Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr bislang zurückgewiesen - nun wird sie doch aktiv

  20. Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.

  21. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  22. Bündnisgrüne fordern Bericht zu Unfallursachen

    06.04.18 | Pressemitteilungen

    Fraktion fordert Landesregierung auf, einen Bericht über die 148 tödlichen Verkehrsunfälle 2017 sowie geeignete Präventionsmaßnahmen vorzulegen

  23. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  24. LKW-Kontrollen radikal heruntergefahren - und das trotz steigender Unfall-Zahlen

    29.04.18 | Pressemitteilungen

    Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommens ist nicht nachvollziehbar, warum die LKW-Kontrollen dermaßen heruntergefahren wurden.

  25. Desolate LKW, ramponierte Busse und übermüdete Fahrer runter von den Straßen

    17.05.18 | Pressemitteilungen

    Die heutigen Bus- und LKW-Kontrollen sind ein gutes Signal. Nun ist wichtig, die Zahl der Kontrollen dauerhaft zu erhöhen.