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  1. Ursula Nonnemacher spricht zum Konzept „Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für Flüchtlinge“

    01.02.18 | Landtagsreden

    „Mehr Daten hätten wir uns vor allem auch hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung gewünscht.“

  2. Salmonellen im Sojaschrot – Alternativen zum Importsoja in Brandenburg

    29.01.18

    Ich frage: Was unternimmt die Landesregierung gegenwärtig, um Alternativen zum importierten Soja bei der Proteinversorgung des Milchviehs zu fördern?

  3. Trotz Vogelgrippegefahr neue Geflügelställe am Wasservogelschutzgebiet

    29.01.18

    „Aus welchen Gründen wurde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Gefahr einer Vogelgrippe-Infektion nicht berücksichtigt bzw. weggewogen?“

  4. Planungsstand Ortsdurchfahrten B 115 und B 87 in Lübben (Spreewald)

    29.01.18

    Wann ist der jeweilige Baubeginn bzw. wie ist der Stand der Baurechtsverfahren zum Ausbau der Ortsdurchfahrten B 115 und B 87 in in Lübben (Spreewald)?

  5. Schleuse Kannenburg

    29.01.18

    Daher frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Schleuse Kannenburg so schnell wie möglich wieder schiffbar zu machen?

  6. Maßnahmenprogramm zur Ambrosiabekämpfung

    29.01.18

    Seit 2015 verweist die Landesregierung bei Anfragen zur Bekämpfung der Ambrosia auf ein Maßnahmenprogramm. Bis heute liegt das Programm nicht vor.

  7. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  8. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  9. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  10. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  11. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  12. Kurzfristige Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Landesnahverkehrsplan

    17.01.18

    Auf welchen Strecken geht die Landesregierung davon aus, dass kurzfristige Verbesserungen für PendlerInnen bereits deutlich vor Dezember 2022 möglich sind?

  13. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  14. Höchstmengenüberschreitung von Acetamiprid im Rapshonig durch den Einsatz von Pflanzenschutzmittel

    15.01.18

    Das MdJEV und der Pflanzenschutzdienst des LELF haben abgestimmt, das BVL zu bitten, die Zulassung zu überprüfen und ggf. den Anwendungszeitraum zu beschränken.

  15. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  16. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  17. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  18. Ausbluten des ÖPNV im Nahverkehrsplan entgegensteuern, Verkehrswende in Angriff nehmen

    12.12.17 | Artikel

    Angesichts überfüllter Züge und ausgedünnter Fahrpläne fordert unsere Fraktion eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

  19. Schweinemastanlage Tornitz – Missstand beim Tierfutter währte 8,5 Monate

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    In Schweinemastanlage in Tornitz bei Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) wurde deutlich zu kupferhaltiges Futter an Jungsauen verfüttert.

  20. Wer sich engagiert, fährt günstiger

    23.11.17 | Artikel

    Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll unserer Meinung nach vergünstigt Bus und Bahn fahren dürfen.

  21. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  22. Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf „fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes“

    13.12.17 | Landtagsreden

    „Das Verfahren zu dieser Gesetzesänderung war eine einzige Entgleisung!“

  23. Neue Radverkehrsstrategie ist keine Strategie, sondern beschreibt nur den Status quo

    06.12.17 | Pressemitteilungen

    „Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch in die Radwege zu lange zu wenig investiert und das bestehende Radwegenetz auf Verschleiß gefahren.“

  24. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  25. Brandenburg und Berlin für einen Euro am Tag: Grüne und CDU fordern landesweites 365€-Schülerticket

    22.11.17 | Pressemitteilungen

    „Mit dem 365€-Ticket wären die Zeiten kleinteiliger Angebote und Tarifgrenzen für junge Menschen vorbei.“