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  1. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  2. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  3. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  4. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  5. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  6. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  7. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  8. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  9. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  10. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.

  11. Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

    19.05.17 | Artikel

    Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer LKA.

  12. Geplante Fällung der Alleebäume in der Ortsdurchfahrt Falkensee

    27.06.17

    Diese Fällung aller vorhandenen 100 Alleebäume wurde wegen der Schädigung der bestehenden Lindenallee als weitgehend alternativlos dargestellt.

  13. Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform

    28.06.17 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen haben immer gesagt, dass die Kommunalisierung von Aufgaben kein Selbstzweck sein kann, sondern gut begründet sein muss.“

  14. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  15. Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz schon 1992 einen V-Mann?

    04.01.18 | Artikel

    Dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss fehlen Dokumente des Generalbundesanwalts zum Terrorismusverfahren gegen den KKK und Carsten Szczepanski.

  16. Zeugenschutz-Kosten für Ex-V-Mann „Piatto“: Nachfrage zur Antwort auf die Kl Anfrage Nr. 3088

    22.01.18

    Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage Nr. 3088 „Welche Kosten verursacht Ex-VMann „Piatto“ im Zeugenschutz?“ nur teilweise beantwortet.

  17. Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses geht weiter

    22.11.17 | Artikel

    Die Zeugenvernehmung einer Oberstaatsanwältin musste verschoben werden, weil deren Ermittlungsakten komplett im Geheimschutzraum weggeschlossen worden waren.

  18. Razzia bei Rechtsextremisten: Bei einem Polizistensohn wurde nichts gefunden

    09.10.17 | Artikel

    Der Vater war Bereitschaftspolizist, seine Einheit an der Durchsuchungsaktion am 7. Februar 2001 beteiligt. Erkenntnisse zur "Nationalen Bewegung" blieben aus.

  19. War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

    09.10.17 | Artikel

    „Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.

  20. Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

    09.10.17 | Artikel

    Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.

  21. Hass-Musik aus Brandenburg boomt

    15.07.17 | Artikel

    Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.

  22. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  23. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung zur Volksinitiative Bürgernähe erhalten

    18.05.17 | Landtagsreden

    Das Thema bewegt Menschen und sie wollen sich einmischen. Als Partei, die in der Direkten Demokratie eine wertvolle Ergänzung sieht, finden wir das erfreulich.

  24. Fanszene des 1. FC Energie Cottbus

    18.05.17

    Wie bewertet die Landesregierung die durch Energie Cottbus eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen in der Vergangenheit und in der momentanen Situation?

  25. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.