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  1. Pressestatement zum Aktionsprogramm digitale Bildung

    17.06.20 | Pressemitteilungen

  2. Keine Corona-Ansteckungen im ÖPNV – Rostock wirbt für Nutzung

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    Auf Nachfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers, Clemens Rostock, bestätigte Verkehrsminister Beermann, dass in Brandenburg bisher kein Fall bekannt sei.

  3. Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhalten

    10.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus.

  4. Gleichberechtigung von Fahrrad und Auto: umfassender Aufschlag zur Radverkehrspolitik

    09.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fortbewegungsmittel zum Auto anerkennen. Für Fahrräder wollen wir Radschnellwege etablieren.

  5. Statement zur Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb

    05.06.20 | Pressemitteilungen

    Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Petra Budke begrüßt die Rückkehr, mahnt aber, den Kommunen und Einrichtungen genügend Zeit zu lassen.

  6. Offener Brief an Tesla: Schienengüterverkehr muss in Grünheide zum Zuge kommen

    29.05.20 | Pressemitteilungen

    „Um ein zukunftsfähiges Produkt zu erhalten, dürfen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht auf die Produktion der innovativen Fahrzeuge beschränkt bleiben."

  7. Verlust für die Meinungsvielfalt abwenden – Lokaljournalismus jetzt stärken

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Ich möchte in Zukunft auch auf kritische Berichterstattung nicht verzichten und bin deswegen froh, dass wir uns auf diese Unterstützung einigen konnten.

  8. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nominiert Marie Luise von Halem für den Medienrat

    08.05.20 | Pressemitteilungen

    Marie Luise von Halem hat sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf als Kultur-, Bildungs- und Medienexpertin erworben.

  9. Lokaljournalismus in Brandenburg braucht Unterstützung

    06.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalitionsfraktionen begrüßen den heute im Hauptausschuss unterbreiteten Vorschlag der Landesregierung, lokale Medien in der Corona-Krise zu unterstützen.

  10. Radweg auf dem Bahndamm: Potentialanalysen für Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken

    30.04.20 | Pressemitteilungen

    Die entscheidende Frage zur Bewertung des geplanten Radwegs auf dem Bahndamm ist, wann dort wieder Züge fahren könnten.

  11. Güterverkehr für Tesla-Ansiedlung: Noch freie Kapazitäten auf Ost-West-Strecke vorhanden

    16.04.20 | Pressemitteilungen

    Clemens Rostock sieht keine unüberwindbaren Hindernisse für eine verstärkte Nutzung des Güterverkehrs auf der Schiene bei der Tesla-Ansiedlung in Grünheide/Mark

  12. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  13. Soforthilfe für Kulturschaffende

    25.03.20 | Pressemitteilungen

    Die kulturpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN raten, sich auf die Soforthilfen zu bewerben.

  14. Einrichtungsaufsicht wirkt

    11.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen den teilweisen Entzug der Betriebserlaub für die Kinder- und Jugendeinrichtung „Neustart“ in Jänschwalde.

  15. Klares Bekenntnis gegen alles, was zu Ausgrenzung und am Ende in die Katastrophe führt

    27.01.20 | Pressemitteilungen

    „Es gibt Dinge, die sind wichtig. Und es gibt Tage, die sind noch wichtiger. Der 27. Januar ist so einer.“

  16. Bündnisgrüne kritisieren fehlendes Engagement von Rot-Rot für Mauerradweg

    28.05.19 | Pressemitteilungen

    Die Antwort der Landesregierung ist Ausdruck großer Ahnungslosigkeit und Ignoranz gegenüber dem Mauerradweg.

  17. Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

    09.09.19 | Pressemitteilungen

    Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.

  18. Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

  19. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  20. Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus

    27.08.19 | Pressemitteilungen

    Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren.

  21. Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.

  22. DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2019: Bündnisgrüne fordern sicherere Radwege und mehr Tempo 30

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht werden, durch mehr und sicherere Radwege sowie Tempo 30 vor Schulen, langfristig als Regelgeschwindigkeit.

  23. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  24. Medienvielfalt: Landesregierung bremst beim nicht-kommerziellen Rundfunk

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    MARIE LUISE VON HALEM findet es wünschenswert, dass den warmen Worten der Landesregierung auch Taten folgen, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht.

  25. CDU und Grüne wollen mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

    19.01.18 | Pressemitteilungen

    CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf, dass Kitas mehr Personal für Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden.