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  1. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  2. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  3. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  4. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  5. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  6. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  7. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  8. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  9. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  11. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  12. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  13. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  14. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen

    14.12.18 | Landtagsreden

    "Ich sehe aber bei unserer Regelung noch zahlreiche Möglichkeiten, die Eigentümer*innen zu entlasten, bürgerfreundlichere Regelungen zu implementieren."

  16. Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

    11.09.18

    Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist zu Ende – aber die NSU-Aufklärung steht immer noch am Anfang.

  17. Zukunftstag 2015

    23.04.15

    Was macht eine Abgeordnete/ein Abgeordneter eigentlich? Was tun die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Fraktion? Wie werden Gesetze gemacht und wer sorgt im Plenarsaal eigentlich dafür, dass sich alle an die Regeln halten? Wir luden 16 Jugendliche ein, einen Einblick in unsere Fraktion und unsere Arbeit im Landtag zu bekommen.

  18. Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen

    21.06.18

    Wie wird die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für junge Menschen in qualitativer Hinsicht sichergestellt?

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Ausbildung der Sozialassistenz neu gestalten“

    02.03.17 | Landtagsreden

    „Gute Pflege braucht gute Pflegende. Gut ausgebildete Pflegekräfte bilden das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.“

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  21. Ursula Nonnemacher spricht zur Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit

    01.09.11 | Landtagsreden

  22. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  23. Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr mit 65 Jahren

    01.06.15

    In Brandenburg dürfen freiwillige Feuerwehrleute bis zu ihrem 65. Lebensjahr aktiven Dienst in der Feuerwehr leisten. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Altersobergrenze in der Freiwilligen Feuerwehr bei 67 Jahren.

  24. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  25. Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Einsatz für eine Offene Gesellschaft

    21.02.17 | Pressemitteilungen

    Schwerpunkte der Fraktionsarbeit festgelegt.