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  1. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  2. Alternative Antriebe in der Ausschreibung zum Netz „Elbe-Spree“

    22.07.19

    Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mitteilte, habe kein Unternehmen alternative Antriebe angeboten.

  3. Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken

    11.07.19

    Bei welchen Strecken sind Reaktivierungen geplant? Und welche Strecken kommen zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Strecken für eine Reaktivierung in Frage?

  4. DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2019: Bündnisgrüne fordern sicherere Radwege und mehr Tempo 30

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht werden, durch mehr und sicherere Radwege sowie Tempo 30 vor Schulen, langfristig als Regelgeschwindigkeit.

  5. Die Mauer ist länger weg als sie gestanden hat – doch die Verkehrsverbindungen sind lückenhaft

    04.02.18 | Pressemitteilungen

    Wir kritisieren den unvollständigen Lückenschluss teilungsbedingter Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen.

  6. Landeszuschuss für neue Straßenbahnen sorgt nicht für Planungssicherheit

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    Um Barrierefreiheit zu erreichen und für den Erhalt der Straßenbahn als ökologisches Verkehrsmittel erfahren die Kommunen zu wenig Unterstützung vom Land.

  7. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  8. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  9. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  10. Besseres Zugangebot: Geht doch!

    13.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat unsere Forderung nach kurzfristen Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr bislang zurückgewiesen - nun wird sie doch aktiv

  11. Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.

  12. Bündnisgrüne fordern Bericht zu Unfallursachen

    06.04.18 | Pressemitteilungen

    Fraktion fordert Landesregierung auf, einen Bericht über die 148 tödlichen Verkehrsunfälle 2017 sowie geeignete Präventionsmaßnahmen vorzulegen

  13. LKW-Kontrollen radikal heruntergefahren - und das trotz steigender Unfall-Zahlen

    29.04.18 | Pressemitteilungen

    Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommens ist nicht nachvollziehbar, warum die LKW-Kontrollen dermaßen heruntergefahren wurden.

  14. Desolate LKW, ramponierte Busse und übermüdete Fahrer runter von den Straßen

    17.05.18 | Pressemitteilungen

    Die heutigen Bus- und LKW-Kontrollen sind ein gutes Signal. Nun ist wichtig, die Zahl der Kontrollen dauerhaft zu erhöhen.

  15. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  16. Tickende Zeitbombe Lkw: Jungclaus fordert bessere Ausstattung für die Sonderüberwachungsgruppen

    15.06.18 | Pressemitteilungen

    Die durchgeführte landesweite Kontrolle der Sonderüberwachungsgruppen der Polizei ist ein wichtiges Zeichen, muss aber dringend verstetigt werden.

  17. Umsetzung des Rastanlagenkonzepts für LKW gescheitert – Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schien

    29.06.18 | Pressemitteilungen

    Autobahnen wurden gebaut oder ausgebaut, ohne dabei in gleichem Maße für Tank- und Rastanlagen zu sorgen.

  18. Baltic Sea Tour 2018 – Bündnisgrüner Landtagsabgeordeter besucht sieben Ostsee-Anrainerstaaten

    20.06.18 | Pressemitteilungen

    Jungclaus erwartet sich von der Tour Einblicke zu den vielfältigen Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit Brandenburgs mit den neuen Partnerregionen.

  19. Fast 750.000 Zugkilometer auf S-Bahn-Linie 5 nicht geleistet

    05.07.18 | Pressemitteilungen

    Meiner eigenen Erfahrung nach ist die S-Bahn auf dieser Strecke bei nur ungefähr jeder zehnten Fahrt ohne Verspätung unterwegs.

  20. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  21. Jungclaus fordert Intensivierung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen wie im Baltikum

    26.08.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen deutlich zu intensivieren.

  22. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  23. Michael Jungclaus sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierung in Brandenburg

    03.09.18 | Pressemitteilungen

    Auf seiner Sommertour informierte sich Jungclaus in Tallin über die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Brandenburg hat die Chance noch nicht genutzt.

  24. Verbesserungen im Schienenverkehr kommen viel zu spät

    30.08.18 | Pressemitteilungen

    (Nr. 157) Mit der Vorstellung des Verkehrswegeplans wird klar, dass die Regierung viel zu spät begonnen hat, auf massiv steigende Fahrgastzahlen zu reagieren.

  25. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.