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  1. Planungsstand Ortsdurchfahrten B 115 und B 87 in Lübben (Spreewald)

    29.01.18

    Wann ist der jeweilige Baubeginn bzw. wie ist der Stand der Baurechtsverfahren zum Ausbau der Ortsdurchfahrten B 115 und B 87 in in Lübben (Spreewald)?

  2. Schleuse Kannenburg

    29.01.18

    Daher frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Schleuse Kannenburg so schnell wie möglich wieder schiffbar zu machen?

  3. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  4. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  5. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  6. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  7. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  8. Kurzfristige Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Landesnahverkehrsplan

    17.01.18

    Auf welchen Strecken geht die Landesregierung davon aus, dass kurzfristige Verbesserungen für PendlerInnen bereits deutlich vor Dezember 2022 möglich sind?

  9. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  10. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  11. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  12. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  13. Ausbluten des ÖPNV im Nahverkehrsplan entgegensteuern, Verkehrswende in Angriff nehmen

    12.12.17 | Artikel

    Angesichts überfüllter Züge und ausgedünnter Fahrpläne fordert unsere Fraktion eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

  14. Wer sich engagiert, fährt günstiger

    23.11.17 | Artikel

    Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll unserer Meinung nach vergünstigt Bus und Bahn fahren dürfen.

  15. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  16. Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf „fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes“

    13.12.17 | Landtagsreden

    „Das Verfahren zu dieser Gesetzesänderung war eine einzige Entgleisung!“

  17. Neue Radverkehrsstrategie ist keine Strategie, sondern beschreibt nur den Status quo

    06.12.17 | Pressemitteilungen

    „Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch in die Radwege zu lange zu wenig investiert und das bestehende Radwegenetz auf Verschleiß gefahren.“

  18. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  19. Brandenburg und Berlin für einen Euro am Tag: Grüne und CDU fordern landesweites 365€-Schülerticket

    22.11.17 | Pressemitteilungen

    „Mit dem 365€-Ticket wären die Zeiten kleinteiliger Angebote und Tarifgrenzen für junge Menschen vorbei.“

  20. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  21. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  22. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  23. Ultrafeinstaubmessung am künftigen BER

    20.11.17

    Ich frage daher die Landesregierung: Trifft es zu, dass keine der beiden Stationen die Ultrafeinstaubbelastung durch den künftigen BER messen soll?

  24. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.

  25. Landesnahverkehrsplan dokumentiert Versäumnisse der vergangenen Jahre

    23.10.17 | Pressemitteilungen

    Die Mehrbestellungen werden erst in fünf Jahren greifen, der angekündigte Streckenausbau wird noch mindestens zehn Jahre auf sich warten lassen.