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  1. Scheuer markiert den Dobrindt

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich für Tegel ausgesprochen. Diese Äußerungen sind nur ein Störfeuer und zudem kontraproduktiv.

  2. Bündnisgrüne fordern Bericht zu Unfallursachen

    06.04.18 | Pressemitteilungen

    Fraktion fordert Landesregierung auf, einen Bericht über die 148 tödlichen Verkehrsunfälle 2017 sowie geeignete Präventionsmaßnahmen vorzulegen

  3. BER-Businessplan: Seltsames Gebaren der Landesregierung

    12.04.18 | Pressemitteilungen

    AXEL VOGEL hat Kritik am Umgang mit seinem Begehren auf Akteneinsicht in den aktuellen Businessplan der FBB geäußert.

  4. Erstmals Zahlen zur Komplettentschädigung von Grundstückseigentümern am BER

    21.04.18 | Pressemitteilungen

    Demnach liegen insgesamt 50 Wohngrundstücke im Gebiet des sogenannten Übernahmeanspruchs.

  5. LKW-Kontrollen radikal heruntergefahren - und das trotz steigender Unfall-Zahlen

    29.04.18 | Pressemitteilungen

    Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommens ist nicht nachvollziehbar, warum die LKW-Kontrollen dermaßen heruntergefahren wurden.

  6. Desolate LKW, ramponierte Busse und übermüdete Fahrer runter von den Straßen

    17.05.18 | Pressemitteilungen

    Die heutigen Bus- und LKW-Kontrollen sind ein gutes Signal. Nun ist wichtig, die Zahl der Kontrollen dauerhaft zu erhöhen.

  7. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  8. BER: Kapazitäten im dichten Siedlungsgebiet ausgereizt

    15.06.18 | Pressemitteilungen

    Der künftige Flughafen BER liegt inmitten dichten Siedlungsgebiets – dort dürfen nicht noch mehr Flugzeuge starten und landen.

  9. Tickende Zeitbombe Lkw: Jungclaus fordert bessere Ausstattung für die Sonderüberwachungsgruppen

    15.06.18 | Pressemitteilungen

    Die durchgeführte landesweite Kontrolle der Sonderüberwachungsgruppen der Polizei ist ein wichtiges Zeichen, muss aber dringend verstetigt werden.

  10. Umsetzung des Rastanlagenkonzepts für LKW gescheitert – Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schien

    29.06.18 | Pressemitteilungen

    Autobahnen wurden gebaut oder ausgebaut, ohne dabei in gleichem Maße für Tank- und Rastanlagen zu sorgen.

  11. Baltic Sea Tour 2018 – Bündnisgrüner Landtagsabgeordeter besucht sieben Ostsee-Anrainerstaaten

    20.06.18 | Pressemitteilungen

    Jungclaus erwartet sich von der Tour Einblicke zu den vielfältigen Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit Brandenburgs mit den neuen Partnerregionen.

  12. OVG-Urteil Schallschutz: Fraktion fordert Überprüfung der Kostenerstattungsvereinbarungen

    04.07.18 | Pressemitteilungen

    Das Oberverwaltungsgericht hat gestern im Streit um passive Schallschutzmaßnahmen zwischen BER-Anrainern und der Flughafengesellschaft FBB geurteilt.

  13. Fast 750.000 Zugkilometer auf S-Bahn-Linie 5 nicht geleistet

    05.07.18 | Pressemitteilungen

    Meiner eigenen Erfahrung nach ist die S-Bahn auf dieser Strecke bei nur ungefähr jeder zehnten Fahrt ohne Verspätung unterwegs.

  14. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  15. Jungclaus fordert Intensivierung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen wie im Baltikum

    26.08.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen deutlich zu intensivieren.

  16. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  17. Michael Jungclaus sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierung in Brandenburg

    03.09.18 | Pressemitteilungen

    Auf seiner Sommertour informierte sich Jungclaus in Tallin über die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Brandenburg hat die Chance noch nicht genutzt.

  18. Verbesserungen im Schienenverkehr kommen viel zu spät

    30.08.18 | Pressemitteilungen

    (Nr. 157) Mit der Vorstellung des Verkehrswegeplans wird klar, dass die Regierung viel zu spät begonnen hat, auf massiv steigende Fahrgastzahlen zu reagieren.

  19. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  20. Mangelnde Weitsicht der Landesregierung bei möglichen Streckenreaktivierungen

    05.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Regierung hat es verschlafen, rechtzeitig auf Fahrgastzuwächse im ÖPNV zu reagieren, so dass die Qualität auf vielen Verbindungen zu wünschen übriglässt.

  21. Reaktivierung der Bahnstrecke Fredersdorf-Rüdersdorf

    02.07.19

    Eine Wiederinbetriebnahme könnte für die Region hinsichtlich des Pendler*innenverkehrs, aber auch zur Entwicklung des Tourismus eine große Rolle spielen.

  22. BER: Gutachten durchkreuzt Geheimhaltungspläne der Staatskanzlei

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Informationen über vor Inbetriebnahme festgestellte Mängel und deren Auswirkungen auf den Eröffnungstermin sind nicht geheimhaltungsbedürftig

  23. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  24. Fehlender Lückenschluss bei Radweg an der B 198

    21.06.19

    Anstatt der versprochen sicheren Anbindung wurde die Region vollkommen abgeschnitten.

  25. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4450

    21.06.19

    In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um die Reaktivierung der Wriezener Bahn an Dynamik gewonnen.