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  1. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Entlastung der Anwohner bei Erschließungsmaßnahmen"

    19.06.20 | Landtagsreden

    "Ohne Datengrundlage und ohne angemessenen Überblick halten wir ein Herumdoktorn an Teilproblemen für verfrüht. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

  2. Ricarda Budke spricht zum Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

    13.05.20 | Landtagsreden

    „Die größere Frage des Gesetzesentwurfes ist doch die Frage danach, wie wir es schaffen bei wichtigen Entscheidungen möglichst viele miteinzubeziehen.“

  3. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt"

    15.05.20 | Landtagsreden

    „Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil wir in diesem Bereich gerade noch keine akute Hilfe geben müssen, sondern langfristige Unterstützung.“

  4. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „In diesem Antrag finden wir aber noch einige Aspekte mehr, die uns ressortübergreifend ein bisschen näher zur Bekämpfung der Klimakrise bringen.“

  5. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden.

  6. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  7. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Substanzverlust Brandenburger Straßen aufhalten“

    12.06.19 | Landtagsreden

    Wer Straßen baut, sollte im Stande sein, diese zu unterhalten. Und falls nicht sollte man tunlichst darauf verzichten, neue Straßen in die Landschaft zu setzen.

  8. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  9. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  11. Ursula Nonnemacher spricht zu den Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut

    11.06.19 | Landtagsreden

    „Auch wenn es eine gute Nachricht ist, dass das Kinderarmutsrisiko gesunken ist: Die Chancen für ein gutes Leben sind immer noch ungleich verteilt.“

  12. Ursula Nonnemacher zum Bericht der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

    16.05.19 | Landtagsreden

    Wir unterstützen die Forderung der Beauftragten nach einer Weiterentwicklung der Beteiligungsform, die verbindlicher und verlässlicher werden muss.

  13. Ursula Nonnemacher zur Großen Anfrage „Einsamkeit im Land Brandenburg“

    16.05.19 | Landtagsreden

    Klar ist: Der demographische Wandel macht Druck und fordert zur Suche nach neuen Lösungen auf.

  14. Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die soziale Wohnraumförderung

    15.05.19 | Landtagsreden

    Die Mieten in Potsdam und anderen berlinnahen Orten steigen und Menschen mit mittleren Einkommen haben immer häufiger Schwierigkeiten, etwas Passendes zu finden

  15. Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“

    15.05.19 | Landtagsreden

    Wenn es auf den ersten Blick nur ein Einzelfall ist, schaffen wir ggf. einen Präzedenzfall und diese Gefahr kann man mit einer gesetzlichen Regelung abwenden.

  16. Michael Jungclaus zur Großen Anfrage „Flächenverbrauch und -nutzung in Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    Brandenburg, ohnehin schon oft eine Wüste, wird immer trockener. Trotz gering wachsender Bevölkerung schreitet selbst hier die Flächeninanspruch ständig voran.

  17. Michael Jungclaus zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Abstufung von Landesstraßen

    11.04.19 | Landtagsreden

    „Die Kommunen benötigen Planungssicherheit. Eine Zeitschiene ist daher unbedingt erforderlich.“

  18. Michael Jungclaus zu unserem Antrag „Brandenburgs Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung stärken“

    11.04.19 | Landtagsreden

    In den Kommunal- und Landesverwaltungen werden jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro vergeben. Sie könnten Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein.

  19. Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regionalplanung

    10.04.19 | Landtagsreden

    Einer EMNID-Umfrage zufolge befürworten 93 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der notwendige Ausbau ist längst nicht mehr strittig.

  20. Michael Jungclaus zu „Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg“

    10.04.19 | Landtagsreden

    Elektroantriebe haben nur dann einen ökologischen Mehrwert, wenn der Strom dafür ausschließlich aus erneuerbaren Energien und nicht aus Kohle und Atom kommt.

  21. Michael Jungclaus zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin"

    14.03.19 | Landtagsreden

    Die Ostbahn hat auch überregionale Bedeutung: Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.

  22. Ursula Nonnemacher zur Förderung der Pflegebereitschaft

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Bei vielen Menschen besteht der Wunsch, für pflegebedürftige Angehörige selbst da zu sein. Dies verdient Unterstützung und vor allem ehrliche Angebote."

  23. Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Der Mobilfunkausbau geht immer noch viel zu langsam voran. Der Antrag ist eine Neuauflage unseres gemeinsamen Antrags vom Januar 2017."

  24. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetztentwurf "Gute-Kita-Gesetz"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir verabschieden hier heute ein Gesetz, mit dessen Hilfe wir wieder ein paar Steine zu unserer Dauerbaustelle Kita tragen können."

  25. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde der SPD "Respekt-Rente umsetzen"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Aus Bündnisgrüner Sicht wünschen wir uns eine konsistente Gesamtstrategie für die Alterssicherung."