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  1. Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Heimat- und Brauchtumspflege“

    01.02.18 | Landtagsreden

    „Wir müssten genauer klären, wo wir das Land tatsächlich in der Pflicht zum Erhalt von Gebräuchen und Kulturgütern sehen.“

  2. Vorbereitungen der Landesregierung zu Bundesratssitzungen und Protokollierung des Abstimmungsverhaltens bei Bundesratssitzungen

    25.03.14

    Die Stimmabgabe im Bundesrat soll einstimmig den Willen eines Bundeslandes zum Ausdruck bringen. Die Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Diese Weisungen sind somit maßgeblich für das Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes bei Entscheidungen des Bundesrates und bedürfen daher einer fachlich versierten Beschlussgrundlage.

  3. Rede Marie Luise von Halem zum Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

    24.02.10 | Landtagsreden

    „Nachdem alle anderen ostdeutschen Bundesländer nach dem Mauerfall StaSi-Beauftragte berufen haben, tun wir das jetzt erst, 20 Jahre später.“

  4. Marie Luise von Halem spricht um Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LandlehrerInnen - Stipendium für Brandenburg“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Dass wir jetzt und erst recht in Zukunft Probleme haben, Lehrkräfte für die schöne Weite unseres Landes zu finden, ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit. Schließlich war das schon lange abzusehen. In der letzten Legislaturperiode hätte die Landesregierung es noch in der Hand gehabt, das durch die Einstellung von mehr Lehrkräften abzumildern, aber das hat sie nicht gewollt.“

  5. Marie Luise von Halem spricht zu den Anträgen „Brandenburgs Landeswappen gehört in den Plenarsaal des Landtages Brandenburg“ und „Brandenburgs Wappentier im Plenarsaal würdig präsentieren“

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Wenn heute das Ende des weißen Adlers im Plenarsaal beschlossen wird, dann haben wir zum zweiten Mal auf die Moderne verzichtet. Zuerst bei dem Beschluss, das Gebäude in der historischen Hülle zu errichten. Und dann bei dem Adler.“

  6. Marie Luise von Halem spricht zum Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Dieser ‚Fortschrittsbericht’ ist genauso wie die vorangegangenen sogenannten ‚Fortschrittsberichte’ in Wahrheit ein Rückschrittsbericht, ein Dokument planloser Tippelschritte und kleinmütiger Hasenfüßigkeit. Das Einzige, was hier wohl Strategie ist, ist der Widerstand gegen Berlin.“

  7. 3 Fragen an Marie Luise von Halem

    19.12.13

    „Ceci n'est pas un château“ – dieser durch ein Gemälde des belgischen Malers René Magritte inspirierte Schriftzug am Westflügel des Landtagsgebäudes verrät: Dies ist kein Schloss.

  8. Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrag der CDU-Fraktion „Jugendliche und junge Menschen in Brandenburg“

    09.07.15 | Landtagsreden

    „Viel geschrieben, aber leider doch nicht viel gewonnen! Wenn auch deutlich mehr, als in eine 3-Minuten-Rede passt. Also nur ein paar Schaglichter: 1. Gute Bildungsangebote geben Perspektive, um im Land zu bleiben! Hier bleibt viel zu tun, in Zeiten, in denen Ausbildungsangebote an den OSZs gestrichen werden, die Abbrecherzahlen bei den Auszubildenden von 8,8% auf 13,5% steigen und Brandenburg leider immer noch auf dem 5. letzten Platz bei den Schulabgängern ohne Abschluss verweilt.“

  9. Marie Luise von Halem spricht zum „Vierten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)“

    22.01.15 | Landtagsreden

    Das Brandenburgische Standarderprobungsgesetz soll es Kommunen ermöglichen, eigene Ideen für mehr Service und Bürgernähe auszuprobieren. In der Plenardebatte im März 2011 hatte Herr Woidke, damals noch Innenminister, für die Novelle des Standarderprobungsgesetzes geworben mit dem Hinweis, wir bräuchten die guten Ideen aus den Kommunen, vor Ort wisse man am besten um die Herausforderungen des demografischen Wandels und gleichzeitig hätten wir hier ein Gesetz, das „in einem ganz praktischen Sinne die kommunale Selbstverwaltung stärkt“, er erwarte nach der Aufnahme des Stimmrechtes für die Schulträger in der Schulkonferenz (nach Versuch in das Schulgesetz übernommen) weitere Erfolgsgeschichten auf Basis dieses Gesetzes. (Plenarprotokoll 23.3.2011, S. 2571.)

  10. Baumfällungen Radweg Grube

    12.04.10

    Das Land Brandenburg baut einen Radweg zwischen den Potsdamer Ortsteilen Grube und Bornim (Wublitzstraße und Golmer Chaussee). Die Wublitzstraße und die Golmer Chaussee (Ortseingangsbereich Bornim) sind Alleen im Sinne des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes. Im Zuge der Bauarbeiten sind bereits viele Bäume gefällt worden. Es besteht die Befürchtung, dass zur Errichtung des Radwegs weitere Alleebäume gefällt werden sollen.

  11. Geht die „Digitale Dividende II“ komplett in den Breitbandausbau?

    29.04.15

    „Am 11. Dezember 2014 hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbart, gemeinsam mit dem Bund bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen.“

  12. Gedenkstättenbesuche

    09.03.17

    Die Enquête DDR-Aufarbeitung der SED-Diktatur empfahl, die Gedenkstättenbesuche von Schulklassen auszubauen & den Einsatz der GedenkstättenlehreInnen zu stärken

  13. Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg

    05.04.12

    Die Entwicklung des Wohnungsmarktes verläuft im Land regional sehr unterschiedlich.

  14. Mehr Schülerbesuche von Erinnerungsorten: Rot-Rot bislang untätig

    18.04.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 61) HEIDE SCHINOWSKY wirft der rot-roten Landesregierung vor, sich unzureichend dafür einzusetzen, dass alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus sowie einen Gedenkort der Opfer der SED-Diktatur besuchen.

  15. Erfolg der Volksinitiative "Kein Busgeld" nicht aufs Spiel setzen

    13.02.12 | Pressemitteilungen

  16. Dopingopfer der ehemaligen DDR

    23.09.15

    „Auf Seite 63 des Koalitionsvertrages bekennt sich die Koalition zur Arbeit der Enquêtekommission 5/1 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED–Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ und legt fest, dass sich die Koalition weiter mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission befassen und diese – wo sinnvoll und finanzierbar – umsetzen will.“

  17. Diskussion um Veröffentlichung von Aktenvermerken behindert Rechtsausschuss

    14.04.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 71) MARIE LUISE VON HALEM: „Auch nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses bleiben viele Fragen ungeklärt. Inwiefern die von Justizminister Helmuth Markov in Aussicht gestellten weiteren Unterlagen zur Aufklärung beitragen können, bleibt abzuwarten.“

  18. Taktverdichtung durch mehr Züge auf der Strecke Werder-Potsdam

    29.04.15

    „Die Zeppelinstraße in der Stadt Potsdam ist die Haupteinfahrtsstraße für Pendlerinnen und Pendler, die aus Richtung Brandenburg/Havel, Werder, Geltow nach Potsdam fahren. Mit 27.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag ist die Straße stark frequentierte Verkehrsader (B1) und Unfallschwerpunkt.“

  19. Straßensanierung in denkmalgeschützten Innenstädten

    09.11.12

    Bei der Sanierung der historischen Innenstädte im Land Brandenburg wurde in den letzten beiden Jahrzehnten viel erreicht.

  20. DB Station muss Preisbildung für Potsdam und Cottbus transparent machen

    08.07.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 120) Die Bahntochter muss darlegen, wie es zu dieser starken Erhöhung der Stationspreise für Potsdam und Cottbus gekommen ist. Nur so kann sie dem Slogan gerecht werden, mit dem sie ihr neues Stationspreissystem bewirbt - ‚transparent, übersichtlich und stabil‘. Der Bahnverkehr muss attraktiv bleiben.

  21. Bürgerticket für Potsdam

    10.07.17

    Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich in den Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Potsdam zu der Idee der Einführung eines Bürgertickets?

  22. Position: Neue Bürgerlichkeit statt preußischer Sackgasse

    20.07.11 | Artikel

    In einem Gastbeitrag für die PNN bemängelt Marie Luise von Halem die politische Debattenkultur in Brandenburg. Der Verweis auf preußische Traditionen, linke Ideologen oder angeblichen Kleingeist, die unser Land prägen, sei wenig hilfreich.

  23. Reaktivierung des Bahnhofes Potsdam Pirschheide

    23.09.15

    Die Bahnstation Potsdam Pirschheide hat eine gute Prognose, sie könnte sowohl zur Entlastung der stark luftverschmutzten Potsdamer Zeppelinstraße als auch für Schönefeld-Pendlerinnen und -Pendler attraktiv sein.

  24. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  25. Informationspolitik des Finanzministeriums zum Landtagsneubau inakzeptabel

    03.08.12 | Pressemitteilungen