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  1. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  2. Sahra Damus spricht zum Antrag "Kleingärten im Land Brandenburg"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Wir sollten Kleingärten aktiv in die Stadtentwicklung einbeziehen - mit kommunalen Kleingartenkonzepten."

  3. Keine neuen Tagebaue

    04.12.13

    Für Ausbeutung der Braunkohlelagerstätten in der Lausitz zahlt Brandenburg einen sehr hohen Preis. Jeder Tagebau ist mit Enteignung, Umsiedlung , Natur- und Landschaftszerstörung verbunden.

  4. Eine starke Lokal- und Kommunalpolitik auch in der (Corona-)Krise

    15.04.20 | Artikel

    Die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen und Kreistage muss auch in Zeiten der Pandemie sichergestellt werden.

  5. Politik für Kommunen

    28.11.13

    Für bündnisgrüne Ansätze bietet sich gerade auf kommunaler Ebene großer Gestaltungsspielraum – in Entscheidungen für Stadt- und Gemeindepolitik.

  6. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  7. Sahra Damus spricht zum Antrag "Bergbauschäden in Lauchhammer"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „Wir sprechen hier nur über Lauchhammer, aber weitere Städte und Regionen, die in eine ähnliche Situation kommen könnten, müssen frühzeitig unterstützt werden.“

  8. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  9. Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

    28.11.13

    Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion liegt in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung.

  10. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  11. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  12. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  13. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  14. Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

    17.07.19

    Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden.

  15. Wasserhaushalt Lausitz

    10.07.19

    Der Wasserhaushalt der Spree ist durch den Braunkohlenbergbau in der Region starken Veränderungen bzw. Belastungen unterzogen.

  16. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  17. Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

    24.01.18 | Pressemitteilungen

    Wichtig ist es nun, über nächste Schritte intensiver zu informieren und die Menschen in der Region in die Gestaltung stärker einzubeziehen.

  18. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  19. Sulfatbelastung der Spree: Bündnisgrüne fordern das Bergbaubetreiber Auflagen gemacht werden müssen

    31.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree.

  20. Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das EEG nicht belegen.

  21. Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber

    07.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Land Brandenburg sieht keinen Handlungsbedarf - trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Sicherheitsleistungen vorhält.

  22. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  23. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  24. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.

  25. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.