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  1. Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern

    09.09.16

    In Deutschland geborene Kinder müssen nach geltender Rechtslage und nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention in ein Geburtsregister eingetragen werden.

  2. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016“

    10.06.16 | Landtagsreden

    „Brandenburg ist ein Land mit einem immer noch geringen Ausländeranteil. Aber auch bei uns bilden die Menschen im Land eine immer pluralistischere Gesellschaft. Das zeigt der aktuelle Bericht der Landesregierung zu Migration sehr anschaulich. Die Zahlen zeigen einerseits die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Die Zahlen zeigen andererseits auch, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bereits vorher im Land lebten.“

  3. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Vor gut einem Monat - Am 18. März 2016 - stellte Innenminister Schröter die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2015 vor. Die Zahlen sind besorgniserregend: Seit 2001 hat die Polizei nicht so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie im vergangenen Jahr.“

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sanktionierung des Asylmissbrauchs“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Die AfD möchte die Kooperationsbereitschaft eines Flüchtlings bei der Feststellung seiner Identität zur Voraussetzung eines positiven Asylbescheids machen. Diesen Antrag lehnen wir ab, weil er ganz klar gegen EU- und Völkerrecht verstößt.“

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetze

    09.03.16 | Landtagsreden

    Um es gleich vorwegzunehmen: Vom neuen Landesaufnahmegesetz hatten wir Bündnisgrüne uns ein stärkeres Signal erhofft. Im Dezember fanden wir noch, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könne das Land anfangen, eine Willkommensinfrastruktur für geflüchtete Menschen aufzubauen. Denn für uns ist und war das der klare Handlungsauftrag für ein Gesetz zur Aufnahme von geflüchteten Menschen.

  6. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Zuwanderung gestalten - Das Tolerante Brandenburg stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Zuwanderung gestalten, das tolerante Brandenburg stärken.“ In den vergangenen Tagen war allerdings oftmals nicht von Zuwanderung, Toleranz und Integration die Rede, sondern von Abschreckung, Ausgrenzung und Abschiebung.“

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum gemeinsamen Antrag von uns, SPD, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER „Landesaufnahmeprogramm verlängern“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ist ein wichtiges Instrument in der humanitären Verantwortung eines Bundeslandes. Indem es die Einreise syrischer Flüchtlinge durch humanitäre Visa ermöglicht, stellt es einen der wenigen Wege dar, der Syrerinnen und Syrern eine vergleichsweise sichere Einreise nach Deutschland eröffnet.“

  8. Wie eine Willkommenskultur in Brandenburg gelingen kann

    18.06.15

    Auf die steigende Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, brauchen wir humanitäre Antworten – und wir brauchen eine Willkommenskultur, wie sie in Teilen der Gesellschaft bereits zum Ausdruck kommt, die von der Politik unterstützt werden muss.

  9. Ausstellung: Willkommen in Europa

    18.06.15

    Die Ausstellung von Ärzte ohne Grenzen zeigt Fotos aus verschiedenen Ländern entlang der südlichen Außengrenzen Europas. Sie zeigen Menschen und ihre Geschichten, ihre Ankunft in Europa, die Lebensbedingungen, die sie erwarten.

  10. Fachgespräch Abschiebungshaft: ein Auslaufmodell?

    18.09.13

    In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt sind in den letzten Jahren die Gefangenenzahlen stark gesunken. Insbesondere die Belegung durch die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg geht immer weiter zurück.

  11. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Wollen wir dem Terror standhalten, müssen wir eine Wertediskussion führen – in der sogenannten westlichen Welt, in Europa, in der ganzen Welt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Toleranz, Religionsfreiheit, Sozialstaat und Verantwortungsethik in einer globalisierten Welt: darüber müssen wir reden.“

  12. Beratung und Betreuung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung

    25.11.15

    Angaben des Innenministers Karl- Heinz Schröter zufolge sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Außenstellen des Landes Brandenburg die Zahl der Plätze von derzeit 5000 im kommenden Jahr verdoppelt werden.

  13. Streichung des Taschengelds in der Erstaufnahme Vorschlag aus der politischen Mottenkiste

    04.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 175) Ursula Nonnemacher hat die Streichung des Taschengelds für Flüchtlinge zugunsten von reinen Sachleistungen als Schikane kritisiert.

  14. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Brandenburgs Position beim Flüchtlingsgipfel“

    24.09.15 | Landtagsreden

    „Es ist die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Der brutale Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen, aber auch Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, islamistischer Terror durch den IS und Boko Haram oder einfach Elend und Perspektivlosigkeit lässt Menschen ihre Heimat verlassen.“

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vor Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften - kommunale Mitbestimmung stärken“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die in den Artikeln 1-19 unseres Grundgesetzes enthaltenen Menschenrechte sind unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand direktdemokratischer Beteiligungsverfahren. Und somit ist auch das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand von Volksabstimmungen.“

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz für die Bürger - Bekanntgabe der in Betracht kommenden Standorte für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“

    30.04.15 | Landtagsreden

    „Die Logik dieses Antrags der AfD folgt dem gleichen Schema, über das wir anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften eben geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren.“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“

    18.03.15 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen stehen zu unseren humanitären und auch grundgesetzlich verankerten Verpflichtungen, Flüchtlinge auch hier in Brandenburg aufzunehmen. Die notwendigen Mittel hierfür müssen den Kommunen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Es sind vor allem die Kreise und kreisfreien Städte, die diese Verpflichtung mit Leben füllen und umsetzen müssen.“

  18. Treffen der Ostfraktionen: Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik

    16.03.15 | Artikel

    Flüchtlingspolitische Leitlinien der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  19. Ausstellung "Heile Welt der Diktatur"

    01.11.11

    Michael Jungclaus: „Ich wünsche mir, dass diese Ausstellung eine bessere Verständigung zwischen den widersprüchlichen Erinnerungsdiskursen der Verklärung bzw. der Verteufelung ermöglicht.“

  20. Ausstellung "Filmkunst in der DDR"

    25.02.12

    Die vom Wilhelm Fraenger-Institut entwickelte Schau umfasst 22 Plakate und erzählt die DDR-Geschichte im Spiegel des DEFA-Films. Neben den Filminhalten wird die Zeitgeschichte betrachtet und ein politischer Kontext hergestellt.