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  1. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  2. „Hofladenurteil“

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  3. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  4. Axel Vogel Juristische Hochschule Golm

    29.11.13 | Artikel

    Interview mit Axel Vogel auf heise.de zu Doktortiteln der Juristischen Hochschule Golm

  5. Untersuchung der Hochschulen Brandenburgs

    15.11.11 | Artikel

    Warum wissen Brandenburger Schülerinnen und Schüler so wenig über die DDR? Warum gibt es auf einfache Wissensfragen so wenige Antworten, viele davon auch noch falsch? Warum tun sich viele Jugendliche so schwer damit, Unterschiede zwischen SED-Diktatur und Demokratie zu benennen?

  6. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  7. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  8. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  9. Benjamin Raschke spricht zu unserem Antrag „Moratorium für Glyphosat – jetzt alles gegen die Hintergrundbelastung der Bevölkerung unternehmen“

    10.03.16 | Landtagsreden

    „Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie heute um Ihre Hilfe bitten. Denn ehrlich gesagt mache ich mir etwas Sorgen um meine Gesundheit und vor allem um die Gesundheit meiner grünen Kolleginnen und Kollegen.“

  10. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  11. Lebensmittelüberwachung in Brandenburg im Hinblick auf Bestandteile die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen

    11.02.11

    Erschreckender Weise kommt es immer wieder vor, dass in Lebensmitteln Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nachgewiesen werden bzw. die Kennzeichnungsregeln nicht richtig angewendet werden. In Brandenburg ist die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und die Gewährleistung einer Wahlfreiheit für Konsumenten und Produzenten landespolitisches Ziel.

  12. Hilfe für Tagebaubetroffene

    12.07.13 | Artikel

    Auf Initiative unserer bündnisgrünen Fraktion und der CDU prüft nun zumindest die Landesregierung, eine unabhängige Schiedsstelle zur Schlichtung von Konflikten bei Bergbaufolgeschäden einzurichten.

  13. Gewässerbelastung durch Abwässer einer Biogasanlage in Hessenhöhe

    02.07.14

    2006 wurde in Hessenhöhe in der Gemeinde Temmen-Ringenwalde im Landkreis Uckermark eine Biogasanlage genehmigt. Am 27.03.2014 stellten Mitarbeiter der Landeswaldoberförsterei Reiersdorf fest, dass aus der Anlage permanent flüssige Abfallstoffe in die freie Landschaft, vor allem in ein angrenzendes Erlenbruch, abfließen.

  14. Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel in Brandenburg

    22.02.18

    Die große Nachfrage immer mehr Verbraucher*innen nach regionalen Lebensmitteln aus Brandenburg, insbesondere in Bio-Qualität, übersteigt derzeit das Angebot.

  15. Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde zum Thema „Brandenburgs Landwirtschaft: gute Bilanz bei großen Herausforderungen“

    25.09.13 | Landtagsreden

    „Wenn die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Niels, heute hier nicht steht, dann wissen Sie jetzt auch, aus welchem Grund. Sie hat einen aktiven Beitrag zur Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum Brandenburgs geleistet.“

  16. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  17. Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

    05.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 35) Unsere Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY nahm zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Umgang mit Rehabilitierungsanträgen ehemaliger DDR-Heimkinder durch Justizminister Markov Stellung.

  18. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  19. V-Mann als Geheimnisträger – den Bock zum Gärtner gemacht

    22.01.18 | Artikel

    Der V-Mann Christian K. wurde im Jahr 2003 wegen Geheimnisverrats verurteilt - gegen seinen V-Mann-Führer wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  20. Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

    20.12.16 | Artikel

    „Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.

  21. Dem Ausverkauf der einheimischen Landwirtschaft einen Riegel vorschieben

    21.01.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 8) AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, konsequent gegen die auch vom Bauernbund Brandenburg konstatierte rasant zunehmende Ballung von Agrarflächen in der Hand weniger Großinvestoren, das so genannte Landgrabbing vorzugehen.

  22. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  23. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Bildung, Jugend und Sport)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Zu wenige SchülerInnen besuchen Gedenkorte. Das sehen wir genauso. Der Blick in Ihren Koalitionsvertrag lässt erst einmal den Eindruck entstehen: Sehr gut, diese wichtige Aufgabe wird also angepackt. Bei näherem Hinsehen bzw. Nachfragen stellt sich das aber leider ganz anders dar.“

  24. Setzt die LEADER-Förderung Impulse für die ländliche Entwicklung oder stopft sie nur Haushaltslöcher

    20.07.17

    Das Förderprogram LEADER ist ein methodischer Ansatz der Regionalentwicklung, der es den Menschen vor Ort ermöglicht, regionale Prozesse mitzugestalten.

  25. Michael Jungclaus spricht zum Haushaltseinzelplan 11 - Infrastruktur und Landwirtschaft

    15.12.11 | Landtagsreden

    Minister Vogelsänger, Sie verwalten die Zukunft unseres Landes. 50% der Bau-, 30% der Investitionsausgaben und 15% aller Zuweisungen und Zuschüsse dieses Landes fließen durch Ihre Hände. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich von der Landwirtschaft und Fischerei über die ländliche Entwicklung, die Landesplanung, Bauen und Wohnen, den Verkehr bis hin zur Stadtentwicklung. Sie verwalten damit über 1,3 Milliarden Euro.“