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  1. Ricarda Budke spricht zum Antrag Fördermittelzahlungen an die Falken einstellen

    23.09.20 | Landtagsreden

    Als Demokratinnen und Demokraten werden wir uns schützend vor genau diejenigen stellen, die Sie hier angreifen. Das ist unsere Pflicht.

  2. Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

    17.09.20 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln.

  3. Marie Schäffer spricht zum Antrag „Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung“

    27.08.20 | Landtagsreden

    Für ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist die allererste Voraussetzung, dass man sehr nah an den tatsächlichen Prozessen ist.

  4. Marie Schäffer spricht zum Antrag zum gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus

    27.08.20 | Landtagsreden

    Es ist Aufgabe und Pflicht von uns allen, uns allen Formen von Rechtsextremismus entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass dieser gar nicht erst entsteht.

  5. Petra Budke spricht zur Aktuellen Stunde

    27.08.20 | Landtagsreden

    Petra Budke zu den guten und schlechten Nachrichten des Brandenburg Monitors, zu dem was fehlt, und zu dem, welchen Auftrag wir davon ableiten.

  6. Statement zur Berichterstattung über einen möglichen Fall von Polizeigewalt

    07.09.20 | Pressemitteilungen

    Es zeigt sich erneut, wie wichtig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Polizeibeauftragten- sowie einer Polizeibeschwerdestelle ist.

  7. Hass und Hetze weiterhin entschieden entgegentreten

    07.09.20 | Pressemitteilungen

    Der Anstieg rechtsextremistisch eingestellter Personen im Jahr 2019 auf den höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert ist besorgniserregend.

  8. Gedenkveranstaltung in Halbe: das Gedenken wahren

    03.09.20 | Pressemitteilungen

    In Zeiten, in denen immer wieder der Versuch unternommen wird, rechtes und rassistisches Gedankengut salonfähig zu machen, ist das Gedenken wichtiger denn je.

  9. Grün wirkt! Der Brandenburg-Monitor 2020

    28.08.20 | Artikel

  10. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz

    04.08.20 | Pressemitteilungen

    Die AfD in Brandenburg ist vom Rechtsextremismus durchsetzt – daran ändert auch eine Personalie nichts.

  11. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  12. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  13. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  14. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  15. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  16. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  17. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  18. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  19. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  20. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  21. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  22. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

    01.04.20 | Landtagsreden

    Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

  23. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  24. In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke und Julia Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären.

  25. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“