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  1. Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding

    24.02.17

    Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte sind Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an die neuen Eigentümer geflossen.

  2. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  3. Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren um den Verkaufspreis zu erhöhen

    25.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 28) In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als „politisch höchst fragwürdig" kritisiert.

  4. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  5. Axel Vogel Juristische Hochschule Golm

    29.11.13 | Artikel

    Interview mit Axel Vogel auf heise.de zu Doktortiteln der Juristischen Hochschule Golm

  6. Untersuchung der Hochschulen Brandenburgs

    15.11.11 | Artikel

    Warum wissen Brandenburger Schülerinnen und Schüler so wenig über die DDR? Warum gibt es auf einfache Wissensfragen so wenige Antworten, viele davon auch noch falsch? Warum tun sich viele Jugendliche so schwer damit, Unterschiede zwischen SED-Diktatur und Demokratie zu benennen?

  7. Investition in Brandenburgs Braunkohlesparte ist „Hochrisiko-Geschäft“

    25.11.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 190) Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) haben Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte protestiert.

  8. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  9. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  10. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  11. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  12. Braunkohle bis 2050 und darüber hinaus?

    15.05.17

    Welche Erkenntnisse liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, dass es nach 2050 noch Arbeitsplätze im Bergbau und der Energiewirtschaft geben wird?

  13. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  14. Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

    05.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 35) Unsere Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY nahm zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Umgang mit Rehabilitierungsanträgen ehemaliger DDR-Heimkinder durch Justizminister Markov Stellung.

  15. Tagebaufolgen: Aussitzen, geheimhalten und kleinreden

    23.11.17 | Artikel

    Die Landesregierung redet die verheerenden Tagebaufolgen - Verockerung und Sulfatbelastung, massiver Wasserrückgang und Arsenfunde - klein.

  16. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  17. V-Mann als Geheimnisträger – den Bock zum Gärtner gemacht

    22.01.18 | Artikel

    Der V-Mann Christian K. wurde im Jahr 2003 wegen Geheimnisverrats verurteilt - gegen seinen V-Mann-Führer wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  18. Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik

    07.09.17 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY warnt vor möglichen Folgekosten der Braunkohle gemäß des Verursacherprinzips, die auf Brandenburg zukommen könnten.

  19. Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

    20.12.16 | Artikel

    „Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.

  20. Bündnisgrüne kritisieren Pläne zur Verklappung von Eisenschlamm und monieren „Politik der Geheimhaltung“

    06.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 36) BENJAMIN RASCHKE und HEIDE SCHINOWSKY haben ein Ende der „Politik der Geheimhaltung“ und die Transparenz der Entscheidungskriterien sowie der Alternativen eingefordert.

  21. Dem Ausverkauf der einheimischen Landwirtschaft einen Riegel vorschieben

    21.01.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 8) AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, konsequent gegen die auch vom Bauernbund Brandenburg konstatierte rasant zunehmende Ballung von Agrarflächen in der Hand weniger Großinvestoren, das so genannte Landgrabbing vorzugehen.

  22. Heide Schinowsky spricht zu unserem Antrag „Klimaschutz stärken: Strukturwandel in der Lausitz“

    28.09.17 | Landtagsreden

    Was wir jetzt brauchen, ist ein Lausitz-Steuerungskreis mit Vertretern aus Bund, Sachsen, Brandenburg, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

  23. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Wirtschaft und Energie)

    14.12.16 | Landtagsreden

    „Mit dem Auslaufen der Braunkohle werden wir in der Lausitz einen spürbaren Strukturwandel erleben.“

  24. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  25. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Bildung, Jugend und Sport)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Zu wenige SchülerInnen besuchen Gedenkorte. Das sehen wir genauso. Der Blick in Ihren Koalitionsvertrag lässt erst einmal den Eindruck entstehen: Sehr gut, diese wichtige Aufgabe wird also angepackt. Bei näherem Hinsehen bzw. Nachfragen stellt sich das aber leider ganz anders dar.“