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  1. Ländlicher Raum lebendiger als angenommen, dennoch viele Hausaufgaben für die Landespolitik

    29.11.18 | Pressemitteilungen

    Raschke: Freue mich, dass Schrumpfung in berlinfernen ländlichen Räumen voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen wird als 2015 noch prognostiziert

  2. Dem Ländlichen Raum eine Stimme geben

    29.01.19 | Artikel

    Aufwertung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzle

  3. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  4. Stand Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des Tagebau Jänschwalde ab 2019

    Für die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde nach 2019 bedarf es der Zulassung eines Hauptbetriebsplanes.

  5. Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohlebergbau

  6. Bergbausanierung: Auch Brandenburger Projekte in der „Geheimakte Clostermann“?

    Welche Projekte in der Akte Clostermann betreffen das Land Brandenburg?

  7. Maßnahmenpaket: Strukturwandel-Gelder dürfen nicht in der Landeskasse versickern

    25.09.18 | Artikel

    Auf einer externen Fraktionssitzung in Cottbus hat die bündnisgrüne Fraktion ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel vorgestellt.

  8. Nachfrage zur Anfrage 3626 "Potentiale der Landesgartenschauen für die Entwicklung ländlicher Räume

    11.09.18

    Nachfrage zur Vergabe von Aufträgen für Landesgartenschauen - sie obliegt den Kommunen und Projektträgern laut Antwort der Landesregierung auf Anfrage 3626.

  9. Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

    11.09.18

    Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist zu Ende – aber die NSU-Aufklärung steht immer noch am Anfang.

  10. Mehr Rechte für die Dörfer – was die Politik tun muss

    04.10.18 | Artikel

    Mit der letzten Gemeindegebietsreform wurden viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen. Die Probleme der Dörfer sind damit nicht verschwunden.

  11. Abschlusssymposium Enquete 5/1

    12.02.14

    Unsere Fraktion wagt erstmals eine Bilanz und fragt: Was bleibt zu tun?

  12. Rot-Roter Koalitionsvertrag im Check

    09.12.14

    Auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken fällt etwas Licht – aber auch viel Schatten. Der in Anspruch genommene Aufbruch fällt aus.

  13. Rot-Rot II: Nachsitzen statt Aufbruch

    09.12.14

    SPD und Linke beanspruchen, den Aufbruch der friedlichen Revolution bis 2019 zu vollendenden. Doch mehr als ein Abarbeiten der Restanten der letzten fünf Jahre Rot-Rot wird es mit diesem Koalitionsvertrag nicht werden.

  14. Bitterer Nachgeschmack

    28.05.14 | Artikel

    Wenn nicht fast zeitgleich der Braunkohleausschuss sein JA zum neuen Tagebau Welzow Süd II verkündet hätte, wäre die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie Ende April wohl gänzlich ohne Nachhall in der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen.

  15. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  16. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  17. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  18. Sinkender Wasserspiegel in der Havel durch Tagebauflutungen?

    28.06.18

    Ganz entscheidender Grund für den um 35 Zentimeter gefallenen Pegel sei, dass von der Spree nicht mehr so viel Wasser wie früher in die Havel fließe.

  19. Gutachten Rekultivierungskosten für Lausitzer Braunkohletagebaue

    28.06.18

    Bisher sind die Ergebnisse des Gutachtens für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

  20. Sicherheitsleistungen für den Tagebau Welzow

    28.06.18

    Es ist offen, bis wann mit einem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes des Tagebaus Welzow durch das LBGR zu rechnen ist.

  21. Zusammenarbeit mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene

    28.06.18

    Welche Vorstellungen der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit den Ländern sind der Landesregierung bekannt?

  22. Sulfatgespräche

    29.01.18

    Am 01.Februar 2018 findet das vierte Gespräch zum Thema Sulfat der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen statt.

  23. Sulfatbelastung bedroht Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt/Oder

    09.07.15

    Nach Informationen der Wasserwerke Briesen, die den Großraum Frankfurt/Oder mit Trinkwasser versorgen, können geplante Investitionen nicht getätigt werden, weil der Bergbausanierer LMBV eine zugesagte Kostenübernahme zurückgezogen hat.

  24. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  25. Quecksilberemissionen aus Brandenburger Braunkohlekraftwerken

    10.11.14

    Eine im Mai veröffentlichte Studie der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass deutsche Kohlekraftwerke immer noch große Mengen an Quecksilber ausstoßen. Die beiden brandenburgischen Braunkohlekraftwerke haben im Jahr 2012 alleine 733 Kilogramm Quecksilber emittiert. Quecksilber gelangt über die Nahrungskette, insbesondere durch den Verzehr von Fisch, auch in den Körper des Menschen und birgt gesundheitliche Risiken.