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  1. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  2. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  3. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  4. Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

    24.01.18 | Pressemitteilungen

    Wichtig ist es nun, über nächste Schritte intensiver zu informieren und die Menschen in der Region in die Gestaltung stärker einzubeziehen.

  5. Sulfatbelastung der Spree: Bündnisgrüne fordern das Bergbaubetreiber Auflagen gemacht werden müssen

    31.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree.

  6. Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das EEG nicht belegen.

  7. Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber

    07.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Land Brandenburg sieht keinen Handlungsbedarf - trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Sicherheitsleistungen vorhält.

  8. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  9. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.

  10. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  11. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  12. Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“ in Weißwasser: Viele warme Worte – aber wenig konkretes

    08.03.18 | Pressemitteilungen

    Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen.

  13. Energiestrategie 2030 erst Ende des Jahres - Entwurf muss gründlich überarbeitet werden

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern.

  14. Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Trotz des Auftrags vom Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung weiter verzögern.

  15. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  16. Brandenburger Energiespeichertag: Keine öffentlichen Gelder für den Erhalt von Braunkohle-Strukturen

    29.03.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY forderte anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertages, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren.

  17. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  18. Neue Bewegung im Streit um Wasserverlust von Seen im Umfeld von Tagebau

    15.04.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE bezeichnete die neuen Entwicklungen als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“.

  19. Schadstoffe aus Braunkohle-Tagebau: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung über „Schwarzen Schnee“

    16.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir verlangen Aufklärung, ob die im Staub enthaltenen Mengen an Arsen, Quecksilber und Blei für die AnwohnerInnen gesundheitsgefährdend sein können.

  20. Neues „Gremium“ soll Strukturwandel in der Lausitz koordinieren

    26.04.18 | Pressemitteilungen

    "Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird."

  21. Bündnisgrüne unterstützen Forderung von Betroffenen aus Braunkohleregionen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Braunkohleverstromung-Befürworter zu Wort kommen.

  22. Anhörung zum Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne fordern verbindliche Auflagen für den Bergbaubetreiber

    23.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach Auffassung des Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen.

  23. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: LEAG wird zu Maßnahmen verpflichtet

    17.05.18 | Pressemitteilungen

    Landesbehörden wie auch der Bergbaubetreiber bekräftigten deutlich, dass der enorme Wasserverlust auf den Bergbau zurückzuführen ist.

  24. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  25. Wasserverlust von Seen: „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber wird öffentlich diskutiert

    14.06.18 | Pressemitteilungen

    LEAG soll verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen.