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  1. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  2. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  3. Bündnisgrüne machen Zugriff auf Hochschulrücklagen zum Thema im Haushaltsausschuss

    26.08.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 134) Der Haushaltsausschuss des brandenburgischen Landtags wird sich auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf seiner nächsten Sitzung mit der Auseinandersetzung um den Zugriff des Landes auf Rücklagen der Hochschulen befassen.

  4. Axel Vogel spricht zum Hochschulpakt II

    08.09.10 | Landtagsreden

  5. Auswirkungen des Hochschulpaktes 2020 auf die Brandenburger Hochschulen

    24.05.13

    Das Land Brandenburg ist verpflichtet, die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 an die Hochschulen des Landes weiter zu reichen. Die Höhe und die bei der Verteilung zugrunde gelegten Kriterien sind in den letzten Jahren immer wieder strittig gewesen.

  6. Michael Jungclaus spricht zur Änderung des Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs-Förderungsgesetz (GWHBFöG)

    06.06.12 | Landtagsreden

  7. Axel Vogel Juristische Hochschule Golm

    29.11.13 | Artikel

    Interview mit Axel Vogel auf heise.de zu Doktortiteln der Juristischen Hochschule Golm

  8. Untersuchung der Hochschulen Brandenburgs

    15.11.11 | Artikel

    Warum wissen Brandenburger Schülerinnen und Schüler so wenig über die DDR? Warum gibt es auf einfache Wissensfragen so wenige Antworten, viele davon auch noch falsch? Warum tun sich viele Jugendliche so schwer damit, Unterschiede zwischen SED-Diktatur und Demokratie zu benennen?

  9. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  10. Axel Vogel spricht zur Sondersitzung „Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene – Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit“

    11.02.14 | Landtagsreden

    „Die Ansicht, dass hier eine Regierung aus dem Tritt geraten sei, ist falsch. Richtig ist, dass die seit 166 Tagen im Amt befindliche Regierung Woidke bis heute nicht Tritt gefasst hat. Nach den ersten 100 Tagen haben wir Grünen ihm mangels vorzeigbarer und bewertbarer Leistungen weitere 100 Tage Einarbeitungszeit und Schonfrist gewähren wollen. Diese Frist läuft langsam ab.“

  11. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  12. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  13. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  14. Axel Vogel spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland“

    29.04.15 | Landtagsreden

    „1. Feststellung: Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Gründe dafür sind nicht alleine der seit 3 Monaten regierenden neuen Links-rechts-Regierung anzulasten, sondern liegen in der Vergangenheit.“

  15. Neuverschuldung jetzt dauerhaft auf Null herunterfahren

    08.11.11 | Pressemitteilungen

    (Nr. 190) AXEL VOGEL zu den heute von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten regionalisierten Zahlen der diesjährigen November-Steuerschätzung.

  16. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu „25 Jahre Land Brandenburg und zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsdiskussion“

    23.09.15 | Landtagsreden

    „Bundesländer mögen eine „Stunde Null“ kennen, von der aus sie ihre Jubiläen berechnen, Gesellschaften kennen diese „Stunde Null“ nicht. Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden. Dies festzuhalten ist im 25. Jahr des Landes Brandenburg nicht ganz unwichtig, denn den typischen Brandenburger gibt es nicht.“

  17. Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

    05.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 35) Unsere Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY nahm zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Umgang mit Rehabilitierungsanträgen ehemaliger DDR-Heimkinder durch Justizminister Markov Stellung.

  18. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  19. V-Mann als Geheimnisträger – den Bock zum Gärtner gemacht

    22.01.18 | Artikel

    Der V-Mann Christian K. wurde im Jahr 2003 wegen Geheimnisverrats verurteilt - gegen seinen V-Mann-Führer wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  20. Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

    20.12.16 | Artikel

    „Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.

  21. Dem Ausverkauf der einheimischen Landwirtschaft einen Riegel vorschieben

    21.01.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 8) AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, konsequent gegen die auch vom Bauernbund Brandenburg konstatierte rasant zunehmende Ballung von Agrarflächen in der Hand weniger Großinvestoren, das so genannte Landgrabbing vorzugehen.

  22. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  23. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Bildung, Jugend und Sport)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Zu wenige SchülerInnen besuchen Gedenkorte. Das sehen wir genauso. Der Blick in Ihren Koalitionsvertrag lässt erst einmal den Eindruck entstehen: Sehr gut, diese wichtige Aufgabe wird also angepackt. Bei näherem Hinsehen bzw. Nachfragen stellt sich das aber leider ganz anders dar.“

  24. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Wirtschaft und Energie)

    11.06.15 | Landtagsreden

    „Kollege Holzschuher und ich haben uns vorgestern mit us-amerikanischen Politikern getroffen und mit ihnen über Energiepolitik diskutiert: Dabei haben wir erstaunlich große Übereinstimmung zur Energiewende in Brandenburg konstatiert.“

  25. Mehr Geld für Frauenhäuser, Innovationsförderung und zusätzliche Lehrer – bündnisgrüne Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen

    07.11.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 167) Die Fraktion bringt in den heute und morgen stattfindenden Fachausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/14 ein. Unser zentrales Ziel ist es, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Für alle von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben machen wir auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung.