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  1. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  2. Gelder aus den Corona-Sonderkrediten auch für nachhaltiges Konjunkturprogramm nutzen

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Ergebnis unserer Fraktionsklausur: Ein Teil der Gelder aus den Corona-Sonderkrediten soll für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm genutzt werden.

  3. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  4. Rekord-Steuermindereinnahmen des Bundes verlangen nach gezielten Investitionen in die Zukunft

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Wir werden diese Schulden noch dreißig Jahre lang tilgen müssen. Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen.

  5. Sozialen Wohnungsbau zielgerichteter voranbringen

    24.04.20 | Pressemitteilungen

    "Die inzwischen attraktiven Rahmenbedingungen haben viele Städte und Gemeinden im Land dazu veranlasst, erstmals in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen."

  6. Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

    27.03.20 | Pressemitteilungen

    Um die tiefgreifenden Folgen Land abzumildern, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen z.B. Verdienstausfälle ausgeglichen werden.

  7. Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

    19.03.20 | Pressemitteilungen

    Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.

  8. Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen.

  9. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  10. Zukunftsinvestitionsfonds für Zukunftsprojekte, Nachtragshaushalt 2020 für reguläre Ausgaben

    11.02.20 | Pressemitteilungen

    Projekte, die über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden sollen, müssen eine herausragende landespolitische Bedeutung haben.

  11. Breite Zustimmung zum Vorhaben der Koalition in Zukunftsprojekte zu investieren

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Klar wurde auch, dass schuldenfinanzierte Investitionen nur gerechtfertigt werden können, wenn sie klar zukunftsorientiert sind.

  12. Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören.

  13. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  14. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  15. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  16. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  17. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  18. Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.

  19. Nach Allianz-Rückzug aus Kohle-Investitionen: Auch das Land muss Geld sauber anlegen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen.

  20. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  21. Pläne für EU-Agrarreform gefährden Biodiversität und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

    01.06.18 | Pressemitteilungen

    Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer setzt die Kommission den Rotstift an.

  22. Schuldenbremse in Verfassung verankern

    30.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur baldigen Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene.

  23. Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen

    14.06.18 | Pressemitteilungen

    Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.

  24. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  25. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.