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  1. Axel Vogel spricht zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses „Organstreitverfahren des Abgeordneten Dierk Homeyer zum Thema Akteneinsicht - VfGBbg 21/16“

    09.06.16 | Landtagsreden

    „Es geht hier um die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten, und zwar völlig unabhängig davon, ob aus der Opposition oder der Koalition. Es spielt auch gar keine Rolle, dass sie gegenwärtig in der Regierung sind und vielleicht in vier Jahren in der Opposition - was weiß denn ich? -, sondern es geht darum: Wenn die Landesregierung Akteneinsicht verweigert, berührt das die Rechte aller Abgeordneten.“

  2. AfD-Provokation zu Holocaust-Gedenken ungeheuerlich – Gauland macht mit Höcke gemeinsame Sache

    18.01.17 | Pressemitteilungen

    „Dass viele in der AfD Höcke im anstehenden Bundestagswahlkampf gerne als Führungsfigur sehen wollen, zeigt welcher Geist dort herrscht.“

  3. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  4. Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

    13.04.15

    So müssen die Initiatoren gemäß § 15 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg neben den Unterschriftslisten einen Kos-tendeckungsvorschlag machen, Fristen berücksichtigen, Vertrauenspersonen benennen, kein Ausschlusssachverhalt darf berührt sein und vieles mehr.

  5. Hohe Auflagen für Plakatierungen im Zusammenhang mit Volksbegehren

    07.08.15

    Berichten engagierter Bürgerinnen und Bürger zufolge werden Volksbegehren in Brandenburg derzeit durch hohe Auflagen von Kommunalverwaltungen teilweise behindert. Derart hohe Auflagen, die von einzelnen Kommunen in Brandenburg an Unterstützerinnen und Unterstützer von Volksbegehren erteilt werden, stehen faktisch einem Verbot des Plakatierens gleich und sind damit unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz.

  6. Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

    25.09.15 | Landtagsreden

    „Was haben wir nicht alles versucht, um die SPD von diesem Kurs abzubringen, und plötzlich liegt da ein Antrag von SPD und Linkspartei vor, eine Höfeordnung in Brandenburg zu erlassen.“

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Einrichtung einer Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler in Brandenburg"

    22.06.11 | Landtagsreden

  8. Axel Vogel Juristische Hochschule Golm

    29.11.13 | Artikel

    Interview mit Axel Vogel auf heise.de zu Doktortiteln der Juristischen Hochschule Golm

  9. Untersuchung der Hochschulen Brandenburgs

    15.11.11 | Artikel

    Warum wissen Brandenburger Schülerinnen und Schüler so wenig über die DDR? Warum gibt es auf einfache Wissensfragen so wenige Antworten, viele davon auch noch falsch? Warum tun sich viele Jugendliche so schwer damit, Unterschiede zwischen SED-Diktatur und Demokratie zu benennen?

  10. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  11. Ermittlungserfolg gegen rechtsextreme Zelle gar nicht hoch genug zu werten

    04.03.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 30) Die Tatsache, dass es sich bei dem Nauener Hauptverdächtigen um einen herausgehobenen NPD-Funktionär handelt, dürfte dem NPD-Verbotsverfahren neue Nahrung geben, sagte URSULA NONNEMACHER, MdL.

  12. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Fachhochschule der Polizei stärken - jährlich 300 Anwärter aufnehmen!“ der FDP-Fraktion

    27.06.14 | Landtagsreden

    „Zum letzten Antrag im Rahmen Ihres Wahlkampf-Antragsfeuerwerks kann ich nur sagen, dass ich ihn fast etwas absurd finde. In der Überschrift wird eine klare Forderung (jährlich 300 Anwärter aufnehmen!) aufgestellt, die sich dann leider nicht im Antragstext wiederfindet.“

  13. Wie gut ist die Landesregierung über die rechte Hip-Hop-Szene informiert

    06.03.18

    Laut Landesregierung gibt "aktuell keine Aktivitäten" des Hip-Hop-Projekts "Natürlich". Das bezweifeln wir.

  14. Wie hip ist rechter Rap?

    17.01.18

    Rechter Rap, der begrifflich zwischen Rechtsrap und NS-Hip-Hop eingeordnet wird, stößt bei Internetnutzern auf offene Ohren.

  15. Benjamin Raschke spricht zu unserem Antrag „Spielräume auf Landesebene für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) nutzen“

    09.06.16 | Landtagsreden

    „Ich möchte Sie bitten, sich für einen kurzen - vielleicht schönen, vielleicht schmerzhaften - Moment vorzustellen, Sie säßen nicht als Abgeordnete hier im Landtag, sondern wären angestellt oder verbeamtet beim Land Brandenburg, bei einer Kommune oder einem öffentlichen Unternehmen. (...) Aber eines Tages stellen Sie gewisse Unregelmäßigkeiten fest. Sie können es gar nicht glauben und überprüfen es nochmal und nochmal, aber die Unregelmäßigkeiten bleiben.“

  16. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  17. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  18. Speicherung personengebundener Hinweise in Polizeidatenbanken

    04.08.15

    In den Datenbanken der Polizei werden auf Landes- sowie auf Bundesebene soge-nannte personengebundene Hinweise erfasst. Diese Hinweise, unter anderem da-rauf, ob eine Person bewaffnet oder gewalttätig ist, sollen die PolizeibeamtInnen auf eine mögliche Gefährdungslage aufmerksam machen. Ein gemeinsamer Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin fordert, den personengebundenen Hinweis „Ansteckungsgefahr“ in Polizeidatenbanken nicht mehr zu erfassen.

  19. Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Wir haben jetzt schon über 20 Minuten viel über „ländliche Räume“ gehört. Welche Bilder vom ländlichen Raum sind dabei eigentlich vor Ihrem geistigen Auge aufgetaucht? Ich vermute mal, da wir ja alle den ländlichen Raum lieben, dass es vor allem schöne Bilder sind, die wir so vor Augen haben. Und ich unterstelle jetzt mal, dass niemand hier im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, dass er oder sie zu wenig für den ländlichen Raum tut.“

  20. Geplante Einsparungen bei der Justiz nach Erfahrung mit Polizeireform hinterfragen

    24.07.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 110) Unser justizpolitische Sprecher BENJAMIN RASCHKE hat die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Stellenabbau in der Justiz auf den Prüfstand zu stellen.

  21. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Hinterbliebendenversorgung“

    27.09.17 | Landtagsreden

    „Oft sind es gerade die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die bei besonders gefährlichen Einsätzen die ersten vor Ort sind.“

  22. Landesregierung darf bei humanitärer Hilfe für Yezidinnen und Yeziden keine Zeit verstreichen lassen

    05.04.17 | Pressemitteilungen

    Die Rede von Frau Nadia Murad hat eindringlichst verdeutlicht, dass die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses keine Zeit ungenut

  23. 500-Millionen-Euro-Paket des Bundes für die Flüchtlingshilfe

    17.12.14

    Ende November haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern 2015 500 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zur Verfü-gung stellt. Sollten die Belastungen der Kommunen auch 2016 weiterbestehen, sind nochmals 500 Millionen Euro für das Jahr 2016 geplant.

  24. NPD-Hetze bereitete den Boden für Pegida und Co.

    17.01.17 | Pressemitteilungen

    Aus heutiger Sicht kam ein tragfähiger NPD-Verbotsantrag leider zu spät. Der erste Antrag war 2003 an der Durchsetzung der Partei mit V-Leuten gescheitert.

  25. Kleine Anfrage: Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

    08.02.16

    Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken