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  1. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  2. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  3. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  4. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  5. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  6. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  7. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  8. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

    01.04.20 | Landtagsreden

    Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

  9. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  10. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  11. In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke und Julia Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären.

  12. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  13. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  14. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“

  15. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  16. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  17. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  18. Konstituierende Sitzung mit Licht und Schatten

    25.09.19 | Pressemitteilungen

    Freude über die Wahl der Abgeordneten Liedtke und Richstein. Zwiespältig ist die Wahl des AfD-Kandidaten mit deutlich mehr Ja-Stimmen als die AfD Sitze hat.

  19. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  20. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

    10.07.19

    Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.

  21. Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

    09.07.19

    Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?

  22. Ob KFZ-Kennzeichenerfassung verhältnismäßig war, bleibt offen

    02.07.19 | Pressemitteilungen

    Der Bericht der Arbeitsgruppe bestätigt, dass wir mit unseren Bedenken gegen die exzessive Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen richtiglagen.

  23. Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

    28.06.19 | Artikel

    Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

  24. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  25. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.