Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. Friedensnobelpreis für Denis Mukwege und Nadia Murad wichtiges Signal gegen sexuellen Missbrauch

    05.10.18 | Pressemitteilungen

    Die Entscheidung des Nobelkomitees bestärkt alle, die sich gegen dieses Unrecht wenden. Sie ist auch ein Zeichen der Anerkennung an die #metoo-Bewegung.

  2. Polizeigesetz: Nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger

    30.10.18 | Pressemitteilungen

    Wir werden im Innenausschuss deutlich machen, dass der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.

  3. Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

    02.05.19 | Pressemitteilungen

    2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt.

  4. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

    14.06.19 | Landtagsreden

    „Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann.“

  6. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  7. Benjamin Rasche spricht zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Wir haben es nicht nur hinbekommen, sondern es ist auch gut geworden. Dafür möchte ich mich in allererster Linie bei Volk-mar Schöneburg bedanken.“

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Bei den rund 270 Blindgänger mit chemischen Zündern in Oranienburger Böden ist es eine Frage der Zeit, wann sie explodieren, nicht ob!“

  9. Ursula Nonnemacher spricht zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetz“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Der vorliegende Verfassungsschutzgesetz-Entwurf ist ein Armutszeugnis!“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 2016-680

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Dieser Gesetzentwurf hätte dringend einer sorgfältigen Überarbeitung bedurft. In der vorliegenden Form ist er für uns nicht zustimmungsfähig.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zur Neuordnung von Ausbildung und Studium für den Polizeivollzugsdienst

    13.06.19 | Landtagsreden

    Der Gesetzentwurf sagt nichts über die genauen Zuschnitte aus. Wir wünschen uns die Einbeziehung noch nicht ausreichend beachteter Bereiche.

  12. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  13. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  15. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“

    12.06.19 | Landtagsreden

    Brandenburg steht am Ende der Wahlperiode nicht schlecht da – aber die bekannten Strukturprobleme sind nicht gelöst. Wir bringen uns weiterhin konstruktiv ein.

  16. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Religiöse Neutralität der Justiz“

    11.06.19 | Landtagsreden

    „Vorhang auf im Schmierentheater: Hier folgt der Hetzkampagne nächster Akt, der dritte Kopftuch-Antrag der AfD innerhalb eines Jahres!“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden

  18. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  19. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Verein „Uniter“?

    27.02.19

    Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten?

  20. Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?

    13.02.19

    Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass laut einem SPD-Innenpolitiker Rocker "oft in Brandenburg leben" und "in Berlin ihre Geschäfte machen" würden.

  21. Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

    05.02.19

    Die letzten verfügbaren Daten zu Verfahrensbeständen und Verfahrensdauern an den Gerichten des Landes Brandenburg stammen aus dem Jahr 2017.

  22. Wirksamkeit von Richtervorbehalten

    05.02.19

    Wie empirische Untersuchungen zeigen, stimmen Richterinnen und Richter jedoch fast immer dem Überwachungsantrag zu.

  23. Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

    20.05.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

  24. Ursula Nonnemacher zum Antrag „Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, nicht kriminalisieren“

    16.05.19 | Landtagsreden

    Wir Bündnisgrüne fordern seit langem strengere Regeln zum Waffenbesitz, insbesondere ein Verbot voll- und halbautomatischer Schusswaffen in Privatbesitz.

  25. Ursula Nonnemacher zum CDU-Antrag "Kommunale Sicherheitsprävention"

    15.05.19 | Landtagsreden

    Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind keine verhandelbaren Güter.