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  1. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  2. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  3. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  4. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  5. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  6. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  7. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  8. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  9. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  10. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  11. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  12. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  13. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  14. Eine starke Lokal- und Kommunalpolitik auch in der (Corona-)Krise

    15.04.20 | Artikel

    Die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen und Kreistage muss auch in Zeiten der Pandemie sichergestellt werden.

  15. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf zur Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik

    15.04.20 | Landtagsreden

    Die Kommunalverfassung sieht keine Telefonkonferenz vor, keinen Videochat, keinen Beschluss des Hauptausschusses. Das müssen wir ändern!

  16. Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

    15.04.20 | Pressemitteilungen

  17. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  18. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  19. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  20. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

    01.04.20 | Landtagsreden

    Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

  21. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  22. In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke und Julia Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären.

  23. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“

  24. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  25. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.