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  1. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  2. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  3. Corona-Talk zum Hebammentag: Webinar mit Petra Budke und Beatrice Manke

    05.05.20

    Petra Budke sprach mit der Vorsitzenden des Brandenburger Hebammenverbands Beatrice Manke über die Bedeutung der #Coronakrise für den Berufsalltag von Hebammen.

  4. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  5. Von Gewalt betroffene Frauen schützen, Frauenhäuser besser aufstellen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Leider ist davon auszugehen, dass durch die Corona-Krise die ohnehin schon hohe Zahl an Gewaltdelikten noch weiter zunehmen wird.

  6. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  7. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  8. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  9. Frauen/Gender

    28.11.13

    Grüne Frauenpolitik ist pragmatisch, selbstbewusst und feministisch. Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen der Kampf um gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz.

  10. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  11. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  12. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  13. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  14. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  15. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

    01.04.20 | Landtagsreden

    Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

  16. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  17. In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke und Julia Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären.

  18. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“

  19. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  20. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  21. Sahra Damus spricht zum Antrag "Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "Wir wollen Familien individuell nach ihren Bedarfen fördern, und das heißt eben auch durch besondere Angebote für Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien."

  22. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  23. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  24. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  25. Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

    28.11.13

    Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion liegt in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung.