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  1. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  2. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  3. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  4. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  5. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  6. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  7. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  8. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  9. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  10. Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

    28.06.19 | Artikel

    Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

  11. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  12. Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

    20.05.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

  13. Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype – #GruenVorOrt

    17.01.19 | Artikel

    Wir möchten uns mit den Menschen vor Ort austauschen und gute Beispiele für die ländliche Entwicklung der Kommissionsarbeit anschauen.

  14. Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

    12.04.19 | Artikel

    Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich

  15. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  16. Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

    19.03.19 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

  17. Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

    19.03.19 | Artikel

    Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

  18. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  19. Ländliche Räume: Aus der Arbeit der Enquêtekommission

    26.02.19 | Artikel

    In der Enquêtekommission zur Zukunft der ländlichen Räume engagieren wir uns für starke ländliche Regionen.

  20. Demokratische Gesellschaft: Mitmachen statt zuschauen

    26.02.19 | Artikel

    Eine starke Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger einmischen.

  21. 7-Punkte-Plan zur Stärkung der Justiz

    19.02.19 | Artikel

    Wir eine langfristig arbeitsfähige Justiz mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleisten.

  22. Dem Ländlichen Raum eine Stimme geben

    29.01.19 | Artikel

    Aufwertung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzle

  23. Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität wirkungsvoll entgegentreten

    22.01.19 | Artikel

    Jeder und jede Zweite wurde mittlerweile Opfer von Cyberkriminalität. Die Ermittlungsbehörden scheinen hierauf jedoch nicht ausreichend vorbereitet zu sein.

  24. E-Government und Open Data: Mehr Transparenz jetzt!

    12.10.18 | Artikel

    Wir wollen öffentliche Verwaltungen und Behörden gesetzlich verpflichten, ihre Daten kostenfrei und maschinenlesbar im Internet zur Verfügung zu stellen.

  25. Mehr Rechte für die Dörfer – was die Politik tun muss

    04.10.18 | Artikel

    Mit der letzten Gemeindegebietsreform wurden viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen. Die Probleme der Dörfer sind damit nicht verschwunden.