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  1. Frauen/Gender

    28.11.13

    Grüne Frauenpolitik ist pragmatisch, selbstbewusst und feministisch. Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen der Kampf um gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz.

  2. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  3. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  4. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  5. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  6. Frauen-Quote für Parlamente aktueller denn je

    24.05.18 | Pressemitteilungen

    Der klare Auftrag des Grundgesetzes fordert die Politik auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.

  7. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  8. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  9. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  10. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  11. Nonnemacher gratuliert Thüringen zur Verabschiedung von Parité-Gesetz

    05.07.19 | Pressemitteilungen

    Auch in Thüringen müssen Landeslisten der Parteien in Zukunft nach dem Reißverschluss-Prinzip aufgestellt werden, also immer abwechselnd eine Frau und ein Mann.

  12. Friedensnobelpreis für Denis Mukwege und Nadia Murad wichtiges Signal gegen sexuellen Missbrauch

    05.10.18 | Pressemitteilungen

    Die Entscheidung des Nobelkomitees bestärkt alle, die sich gegen dieses Unrecht wenden. Sie ist auch ein Zeichen der Anerkennung an die #metoo-Bewegung.

  13. Frauen in Politik weiter deutlich unterrepräsentiert

    12.11.18 | Pressemitteilungen

    Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt - eine Erfolgsgeschichte. Der Jahrestag erinnert aber auch daran, dass noch viel zu tun ist.

  14. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern“

    14.06.19 | Landtagsreden

    „Dass aber nicht mehr 1943, sondern 2019 ist, anerkennt die AfD dann offenbar doch ein wenig, indem sie auch Väter in die Regelung mitaufnehmen möchte.“

  16. Ursula Nonnemacher spricht zum „Siebter Landesgleichstellungsbericht“

    14.06.19 | Landtagsreden

    „Der 7. Gleichstellungsbericht offenbart, dass es bezüglich mehrerer gleichstellungs-relevanter Parameter Fortschritte gibt.“

  17. Ursula Nonnemacher spricht zur zur Umsetzung des Aktionsplans Queeres Brandenburg

    14.06.19 | Landtagsreden

    „Der Aktionsplan ist ein starkes Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze.“

  18. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    Ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz aufheben zu wollen, ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch dem Landesverfassungsgericht.

  19. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  20. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  21. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  22. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  23. Kein Wunder, dass NPD Parité-Gesetz Dorn im Auge ist

    25.03.19 | Pressemitteilungen

    Es verwundert uns nicht, dass die völkische und rechtsextreme Splitterpartei NPD sich mit einer Klage gegen das Parité-Gesetz in Erinnerung rufen möchte.

  24. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf "Inklusives Parité-Gesetz"

    31.01.19 | Landtagsreden

    "Trotzdem geht Brandenburg mit der heutigen Verabschiedung eines Parité Gesetzes einen wichtigen Schritt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein."

  25. Auf Anstoß von uns Bündnisgrünen: Brandenburg beschließt bundesweit erstes Paritégesetz

    31.01.19 | Pressemitteilungen

    Ab Mitte 2020 müssen die Wahllisten der Parteien immer abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden.