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  1. Überzogene Auflagen für NSU-Prozess

    28.10.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 14) URSULA NONNEMACHER hat das Agieren des brandenburgischen Innenministeriums im Streit um die Aussage eines V-Manns im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kritisiert.

  2. NSU – Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich Justiz

    15.05.14

    Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht u.a. 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Justiz.

  3. NSU – Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich Polizei

    15.05.14

    Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht u.a. 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei

  4. NSU – Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich der Demokratieförderung

    15.05.14

    Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht u.a. 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden.

  5. Debatte über die Kommunalreform hätte längst begonnen werden müssen

    26.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 29) Unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER sieht ein heute in den PNN veröffentlichtes Interview mit dem Jura-Professor Ihno Gebhardt als ,,intelligenten Diskussionsbeitrag zur Kommunalreform".

  6. Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003

    01.09.11 | Landtagsreden

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 5/2

    27.09.12 | Landtagsreden

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“

    22.11.13 | Landtagsreden

    „Wir unterstützen den Grundsatz der Subsidiarität der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und wir sind sehr froh, dass bei einer Kommunalisierung von Landesaufgaben der Grundsatz einer echten Kommunalisierung gelten soll. Damit wird die Ausgestaltung dieser Aufgabe zu einer kommunalen Angelegenheit, in die die Gebietsvertretung mit einbezogen werden muss. Dies kann die kommunale Ebene und die lokale Demokratie nachhaltig stärken.“

  9. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen“

    27.02.14 | Landtagsreden

    „Meine Empfehlung an die Landesregierung lautet: Setzen Sie die konkreten Handlungsaufträge der Enquetekommission um. Dies betrifft die Finanzaspekte, aber auch Prüfungen von Aufgaben wie den gesamten Bereich Wasser und Abwasser, die Gesundheitsberichtserstattung oder die von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Frage der Organisation der Rechtsmedizin.“

  10. Mehrheit der Enquetekommission von Mut und Kraft verlassen

    06.09.13 | Pressemitteilungen

  11. Enquete für Bürgernahe Kommunen

    08.06.11 | Artikel

    Anliegen der Enquete ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

  12. Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

    31.08.12 | Artikel

    Das Gutachten dient uns als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission 5/2.

  13. BRANDENBURG 2020 – ENQUETEKOMMISSION 5/2

    14.08.13 | Artikel

    Vor der Sommerpause hat die Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" zahlreiche Beschlüsse zur künftigen Struktur der Landes- und Kommunalverfassung gefasst – darunter zu Aufgaben, die derzeit das Land, zukünftig aber die Landkreisen wahrnehmen sollen.

  14. Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020

    28.10.13 | Artikel

    Aufgabe der Enquete-Kommission ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

  15. Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

    11.01.11 | Artikel

    Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

  16. Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform Brandenburg 2020 nimmt die Arbeit auf

    05.05.11 | Artikel

    Am Freitag, den 6.5.2011 findet die erste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ statt.

  17. Halbzeit in der Enquetekommission

    14.09.12 | Artikel

    „Kommunalreform: Alle warten auf den großen Wurf“. So titelte zur Halbzeit der Enquetekommission eine Regionalzeitung und kritisierte einen Mangel an klaren Aussagen.

  18. 3 Fragen an Ursula Nonnemacher

    14.09.12 | Artikel

    3 Fragen an Ursula Nonnemacher zur Enquete-Kommission 5/2.

  19. Abschlussbericht der Enquetekommission 5/2 – Brandenburg 2020

    03.01.14 | Artikel

    Nach der Vorlage des Abschlussberichts hat der Landtag am 22.11.2013 über die Ergebnisse der Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" diskutiert.

  20. Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung

    31.05.13 | Artikel

    Aufruhr in der Enquete 5/2 – rot-rote Karte für die Regierungskoalition: SPD und Linke wollten sich nach zwei Jahren intensiver Arbeit der Kommission um konkrete Vorschläge für die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen drücken.

  21. Enquete-Kommission kommt

    09.03.11

    Spätestens 2020, dem ersten Jahr nach Auslaufen des Solidarpaktes und der derzeitigen Regelung des Länderfinanzausgleichs, müssen die staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs auf allen Ebenen zukunftsfest organisiert sein.

  22. Empfehlungen des Abschlussberichts nicht im Wahlkampf zerreiben

    24.10.13 | Pressemitteilungen

  23. BürgerInnen an Arbeit der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung beteiligen und Online-Angebote schaffen

    27.10.11 | Pressemitteilungen

  24. Nun muss die Debatte eröffnet werden

    17.08.12 | Pressemitteilungen

  25. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen

    12.02.13 | Pressemitteilungen