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  1. Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

    12.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 19) Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen

  2. Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform

    28.06.17 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen haben immer gesagt, dass die Kommunalisierung von Aufgaben kein Selbstzweck sein kann, sondern gut begründet sein muss.“

  3. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung zur Volksinitiative Bürgernähe erhalten

    18.05.17 | Landtagsreden

    Das Thema bewegt Menschen und sie wollen sich einmischen. Als Partei, die in der Direkten Demokratie eine wertvolle Ergänzung sieht, finden wir das erfreulich.

  4. Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

    11.08.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.

  5. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

    13.07.16 | Landtagsreden

    „Wir Grünen haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und uns konstruktiv in den Beratungsprozess eingebracht, weil Politik Lösungsangebote machen muss. Der vorgelegte Leitbildentwurf ist aber kein grüner, auch wenn wir einige der vorgenommenen Änderungen ausdrücklich begrüßen und für eine Verbesserung halten.“

  6. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

    22.06.11 | Landtagsreden

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

    08.07.15 | Landtagsreden

    „Der demografische Wandel und die sich ändernde Bevölkerungsstruktur im Land beschäftigen nicht nur unsere staatliche Ebene, sondern auch viele Organisationen in Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen stehen wir, wenn z.B. der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren bis 2030 gegenüber 2010 um weitere 25,5% im Landesdurchschnitt abnimmt und die Anzahl der über 65jährigen um 50% wächst?“

  8. Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

    30.08.12 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt.

  9. Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

    15.04.11 | Pressemitteilungen

  10. Gerade noch einmal die Kurve bekommen

    19.04.13 | Pressemitteilungen

  11. Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

    15.04.13 | Pressemitteilungen

  12. Eckpunktepapier zur Kommunalreform – CDU drückt sich vor den drängenden Problemen

    19.06.13 | Pressemitteilungen

  13. Abschlussbericht gute Grundlage für Kommunal- und Verwaltungsreform

    27.09.13 | Pressemitteilungen

  14. Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

    23.02.12 | Pressemitteilungen

  15. Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des Landes

    17.06.13 | Pressemitteilungen

  16. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  17. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  18. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  19. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  20. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  21. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  22. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  23. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  24. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  25. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.