Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. Lausitz auf einem guten Weg für die Nach-Kohlezeit solange Umweltbelange sichergestellt werden

    12.02.20 | Pressemitteilungen

    Brandenburg wird zu einem nachhaltigen Produktionsstandort umgebaut, wenn nun – wie bei der Tesla-Ansiedlung – keine Abstriche bei Umweltfragen gemacht werden.

  2. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    28.11.13

    Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen.

  3. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  4. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  5. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  6. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  7. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  8. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  9. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  10. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  11. Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

    27.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.

  12. Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

    03.08.18 | Pressemitteilungen

    Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.

  13. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

    06.08.18 | Pressemitteilungen

    Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.

  14. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  15. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  16. Michael Jungclaus zum Mittelstandsbericht 2014 bis 2019 des Landes Brandenburg

    23.05.19 | Landtagsreden

    „Deshalb möchte ich auch mit dem Appell enden, die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum deutlich zu intensivieren.“

  17. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  18. Geheimniskrämerei: Vertrag zur Braunkohle-Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

    09.07.19 | Pressemitteilungen

    Es muss sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommt.

  19. Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

    12.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro von Vattenfall aus der Übergabe der Braunkohlesparte.

  20. Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

    13.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

  21. Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagt in der Lausitz

    02.10.18 | Pressemitteilungen

    Der externe Termin geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Zentrales Thema ist der Strukturwandel.

  22. Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Rekultivierung ist also doch nicht gesichert.

    08.11.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern von der Landesregierung die umfassende Sicherstellung der Rekultivierung. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

  23. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  24. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  25. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.