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  1. Klare Spree

    03.06.13

    Der Braunkohletagebau schädigt die Umwelt noch mehr als bislang weithin bekannt: Durch den Tagebau gelöstes Eisen wird vom Grundwasser in die Spree und ihre Nebengewässer gespült.

  2. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  3. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  4. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  5. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  6. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  7. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  8. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  9. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  10. Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif

    18.10.18 | Pressemitteilungen

    Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Keine weiteren Verzögerungen!

  11. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  12. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  13. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  14. Klare Spree: Aktueller Stand Sulfatprognosemodell und Bewirtschaftungserlass Sulfat

    22.02.19

    Erste Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Sulfatbelastung aus den Tagebauen regelmäßig zu kritischen Situationen für die Trinkwassergewinnung führen kann.

  15. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  16. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  17. Zustand von Bächen, Flüssen und Seen durch drastische Reduktion des Pestizideinsatzes verbessern

    21.03.19 | Pressemitteilungen

    Unser umweltpolitischer Sprecher Benjamin Raschke spricht sich auch anlässlich des Weltwassertages für einen konsequenten Schutz unserer Gewässer aus.

  18. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  19. Benjamin Raschke spricht zu unserem Antrag mit der CDU-Fraktion "Für eine klare Spree"

    30.01.19 | Landtagsreden

    "Wir wissen, dass das Mikroleben stirbt und die Fische nicht mehr atmen können. Wir wissen, dass die Lebensqualität darunter leidet."

  20. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  21. Braune Spree: Immer noch keine Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    Landesregierung hat Zusage, Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree vorzulegen, bislang nicht gehalten.

  22. Ockerbelastung der Spree südlich der Spremberger Talsperre verlässlicher und schneller verringern

    04.12.18 | Artikel

    Dazu soll die Landesregierung die bisher vorgesehenen Maßnahmen gemeinsam mit dem Land Sachsen, der LMBV und der LEAG beschleunigen.

  23. Eisenhydroxid: Entschlammung der Spreegewässer

    23.10.18

    Seit Jahren führen die Spree und ihre Zuflüsse vermehrt Eisenhydroxid und färben sich dadurch rostbraun.

  24. Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

    11.09.18

    Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist zu Ende – aber die NSU-Aufklärung steht immer noch am Anfang.

  25. Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

    01.09.16 | Artikel

    Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.