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  1. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  2. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“

  3. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  4. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  5. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  6. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  7. Konstituierende Sitzung mit Licht und Schatten

    25.09.19 | Pressemitteilungen

    Freude über die Wahl der Abgeordneten Liedtke und Richstein. Zwiespältig ist die Wahl des AfD-Kandidaten mit deutlich mehr Ja-Stimmen als die AfD Sitze hat.

  8. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

    10.07.19

    Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.

  9. Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

    09.07.19

    Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?

  10. Rassistische Kämpfer bereiten sich auf den „Tag X“ vor

    05.01.18 | Pressemitteilungen

    Teile der Neonazi-Szene rüsten sich unter dem Deckmantel des Sports zum Kampf, befürchtet URSULA NONNEMACHER. Auch Brandenburger Unternehmen sind beteiligt.

  11. AfD: Keine Berührungsangst gegenüber rechtsextremer Szene

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    "Wir müssen feststellen, dass sich Nationalismus und Rassismus in bedrohlichem Maße ausgebreitet haben", so URSULA NONNEMACHER.

  12. Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

    25.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Prüfung des Korruptionsverdachts und des davon abhängigen Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt muss durch eine unabhängige Prüfgruppe wiederholt werden.

  13. Verfassungsfeindliche Forderungen bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Gehetzt werde beispielsweise gegen Gerichte, Kirchen, Medien und Gewerkschaften – sowie gegen alle Parteien in bundesdeutschen Parlamenten außer der AfD.

  14. Weichgewaschene Einstufung fremdenfeindlicher Akteure

    14.02.18 | Pressemitteilungen

    Einordnung durch Verfassungsschutz als `asylkritisch´ stellt Verharmlosung dar.

  15. Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    An den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter

  16. Unklarheiten bei Internet- und Telefonkosten in Brandenburger Gefängnissen

    26.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Einführung der Multimediaboxen ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt nach vorne. Dennoch bleiben viele wichtige Fragen offen.

  17. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  18. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  19. AfD-Chef Kalbitz war für neonazistische HDJ offenbar ein vertrauenswürdiger Kamerad

    07.03.18 | Pressemitteilungen

    "Dass Kalbitz in seiner Beteiligung an einem Pfingstlager einer neonazistischen Kaderschmiede kein Problem sieht, ist genau das Problem."

  20. Rechtsextreme im Wachschutz: Deutlich mehr Sensibilität der Auftragnehmer vonnöten

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Im Süden Brandenburgs werden in vielen Wachschutzunternehmen Mitglieder aus dem rechtsradikalen Milieu, dem Hooligan- und Rockermilieu beschäftigt.

  21. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  22. Verfassungsschutz muss seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachkommen

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Der rechtsradikale Flügel der AfD und ihrer Jugendorganisation muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das Zeigt der Fall Kalbitz deutlich.

  23. `Zukunft Heimat´ nicht verharmlosen – Verein ein Fall für den Verfassungsschutz

    12.03.18 | Pressemitteilungen

    Der Verein macht rechtsextremistische Propaganda – die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie aufgeben

  24. Kriminalitätsstatistik: Gesamttendenz erfreulich, Teilentwicklungen besorgniserregend

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Die neue Polizeistatistik widerlegt diejenigen, die meinen, BBG würde in Kriminalität und Unsicherheit untergehen. Eine weniger schrille Tonlage ist notwendig.

  25. Mehr Demokratie in den Kommunen wagen

    24.05.18 | Pressemitteilungen

    Für ein gutes Miteinander in den Kommunen ist es wichtig, dass zwischen Verwaltung, Gemeindevertretungen und EinwohnerInnen auf Augenhöhe diskutiert wird.