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  1. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  2. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  3. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  4. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  5. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  6. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  7. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  8. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  9. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  10. Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

    13.10.16 | Pressemitteilungen

  11. Bericht besorgniserregender Superlative

    29.07.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 105) Ursula Nonnemacher warnt angesichts des jüngsten Verfassungschutzberichts vor einer gefährlichen politischen Polarisierung. Der Rechtsextremismus stellt für Brandenburg weiterhin die größte konkrete Gefahr dar.

  12. Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

    12.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 19) Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen

  13. Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

    11.08.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.

  14. Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

    15.04.11 | Pressemitteilungen

  15. Gerade noch einmal die Kurve bekommen

    19.04.13 | Pressemitteilungen

  16. Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

    15.04.13 | Pressemitteilungen

  17. Eckpunktepapier zur Kommunalreform – CDU drückt sich vor den drängenden Problemen

    19.06.13 | Pressemitteilungen

  18. Abschlussbericht gute Grundlage für Kommunal- und Verwaltungsreform

    27.09.13 | Pressemitteilungen

  19. Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

    23.02.12 | Pressemitteilungen

  20. Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des Landes

    17.06.13 | Pressemitteilungen

  21. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  22. NSU-Ausschuss: Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug

    18.12.16 | Pressemitteilungen

    Wenn der Minister jetzt kein Löschmoratorium erlässt, das die Vernichtung relevanter Akten ausschließt, ist das politisch fahrlässig.

  23. Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

    05.10.16 | Pressemitteilungen

    Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.

  24. Überzogene Auflagen für NSU-Prozess

    28.10.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 14) URSULA NONNEMACHER hat das Agieren des brandenburgischen Innenministeriums im Streit um die Aussage eines V-Manns im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kritisiert.

  25. Debatte über die Kommunalreform hätte längst begonnen werden müssen

    26.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 29) Unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER sieht ein heute in den PNN veröffentlichtes Interview mit dem Jura-Professor Ihno Gebhardt als ,,intelligenten Diskussionsbeitrag zur Kommunalreform".