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  1. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  2. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“

  3. Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform

    28.06.17 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen haben immer gesagt, dass die Kommunalisierung von Aufgaben kein Selbstzweck sein kann, sondern gut begründet sein muss.“

  4. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung zur Volksinitiative Bürgernähe erhalten

    18.05.17 | Landtagsreden

    Das Thema bewegt Menschen und sie wollen sich einmischen. Als Partei, die in der Direkten Demokratie eine wertvolle Ergänzung sieht, finden wir das erfreulich.

  5. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

    13.07.16 | Landtagsreden

    „Wir Grünen haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und uns konstruktiv in den Beratungsprozess eingebracht, weil Politik Lösungsangebote machen muss. Der vorgelegte Leitbildentwurf ist aber kein grüner, auch wenn wir einige der vorgenommenen Änderungen ausdrücklich begrüßen und für eine Verbesserung halten.“

  6. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

    22.06.11 | Landtagsreden

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

    08.07.15 | Landtagsreden

    „Der demografische Wandel und die sich ändernde Bevölkerungsstruktur im Land beschäftigen nicht nur unsere staatliche Ebene, sondern auch viele Organisationen in Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen stehen wir, wenn z.B. der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren bis 2030 gegenüber 2010 um weitere 25,5% im Landesdurchschnitt abnimmt und die Anzahl der über 65jährigen um 50% wächst?“

  8. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.

  9. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD zum NSU-Untersuchungsausschuss

    29.09.16 | Landtagsreden

    „Sie versuchen den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003

    01.09.11 | Landtagsreden

  11. Ursula Nonnemacher spricht zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 5/2

    27.09.12 | Landtagsreden

  12. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“

    22.11.13 | Landtagsreden

    „Wir unterstützen den Grundsatz der Subsidiarität der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und wir sind sehr froh, dass bei einer Kommunalisierung von Landesaufgaben der Grundsatz einer echten Kommunalisierung gelten soll. Damit wird die Ausgestaltung dieser Aufgabe zu einer kommunalen Angelegenheit, in die die Gebietsvertretung mit einbezogen werden muss. Dies kann die kommunale Ebene und die lokale Demokratie nachhaltig stärken.“

  13. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen“

    27.02.14 | Landtagsreden

    „Meine Empfehlung an die Landesregierung lautet: Setzen Sie die konkreten Handlungsaufträge der Enquetekommission um. Dies betrifft die Finanzaspekte, aber auch Prüfungen von Aufgaben wie den gesamten Bereich Wasser und Abwasser, die Gesundheitsberichtserstattung oder die von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Frage der Organisation der Rechtsmedizin.“