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  1. Gesetzentwurf zur Neuordnung der Stasi-Unterlagen beendet Entweder-oder zwischen Frankfurt und Cottb

    29.10.20 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf ist ein Erfolg für alle, die sich für eine Stärkung der dauerhaften Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in Brandenburg einsetzten.

  2. Tag der Direktvermarktung: Regionale Wertschöpfung stärken

    28.10.20 | Pressemitteilungen

    Regionalität ist eines der wichtigen Kaufkriterien für die Verbraucher*innen. Nicht nur das: Die Nachfrage nach regionalen Produkten übersteigt das Angebot.

  3. Isabell Hiekel spricht zum Koalitionsantrag zum Agrarstrukturellen Leitbild

    22.01.20 | Landtagsreden

    „Die Frage der eigentumsrechtlichen Verteilung von Grund und Boden ist entscheidend für die Umsetzung aller anderen agrarpolitischen Ziele.“

  4. Clemens Rostock spricht zum Antrag "Zukunft des Erinnerns - Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Un

    18.06.20 | Landtagsreden

    Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte muss auf breite Füße gestellt werden. Neben der Anerkennung der Opfer geht es um Erinnern, Aufklären und politische Bildung.

  5. Isa Hiekel zu Straßenverkehrsvorschriften und Agrartechnik

    26.08.20 | Landtagsreden

    So weit weg sind wir gar nicht mehr von den Konzepten mit autonomen Landmaschinen. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, dafür die Weichen zu stellen!

  6. Mauerbau-Gedenken: „Noch viel zu viele Mauern und unüberwindbare Grenzen in der Welt“

    13.08.20 | Pressemitteilungen

    "Möge die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, weitere Grenzen und Spaltungen in Europa zu überwinden.“

  7. Isabell Hiekel spricht zum Düngeverordnung-Antrag

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Es kann in einer nachhaltigen Ackerbaupraxis nicht nur um das Düngen gehen, schon gar nicht unter den Bedingungen des Klimawandels."

  8. Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Dem Bund soll ein Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg unterbreitet werden.

  9. Stellungnahme zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts der LAKD

    12.05.20 | Pressemitteilungen

    Das nicht nur ungebrochene, sondern sogar steigende Interesse an den Angeboten der Landesbeauftragten zeigt, wie wichtig ihre Arbeit für viele Betroffenen ist.

  10. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  11. Ostdeutschen Agrarbetrieben rasch und unbürokratisch helfen

    31.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Koaliationsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten die Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Coronakrise.

  12. Eine Landwirtschaft für Landwirt*innen und für Brandenburg

    24.01.20 | Artikel

    Wir wollen Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft optimieren, die Stabilität der ländlichen Regionen fördern und die Versorgung der Region gewährleisten.

  13. Landwirtschaft

    Unser Eintreten für eine regional ausgerichtete, gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft ermöglicht die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel, mit Zukunft der wir neue Marktanteile und zusätzliche Arbeitsplätze erschließen.

  14. Unterstützung für die „Volksinitiative Nicht nur ein Summen“ – Forderungen nicht weitreichend

    19.11.19 | Pressemitteilungen

    „Wir müssen feststellen, dass die Forderungen dieser Volksinitiative noch ausbaufähig sind, um dem Insektensterben schnell und effektiv entgegen zu wirken.“

  15. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  16. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  17. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  18. Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

  19. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  20. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  21. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  22. Konzept für zukünftige Brandenburger Stasi-Unterlagen-Außenstelle muss bis Ende des Jahres vorliege

    03.07.18 | Pressemitteilungen

    Vor kurzem war öffentlich bekannt geworden, dass die einzige Brandenburger Außenstelle der BStU in Frankfurt/Oder von Schließung bedroht ist.

  23. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  24. Debatte um Verbleib der Brandenburger Stasi Akten nimmt Fahrt auf

    30.08.18 | Pressemitteilungen

    (Nr. 156) Fachgespräch im Landtag am 3.9.18 u. a. mit dem BStU-Bundesbeauftragten Roland Jahn

  25. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.