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  1. Klares Bekenntnis gegen alles, was zu Ausgrenzung und am Ende in die Katastrophe führt

    27.01.20 | Pressemitteilungen

    „Es gibt Dinge, die sind wichtig. Und es gibt Tage, die sind noch wichtiger. Der 27. Januar ist so einer.“

  2. Petra Budke spricht zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion "Unsere Oma ist keine „Umweltsau“!"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "Deutschland hat mit seiner unabhängigen Presselandschaft und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine der freisten und kritischsten Berichterstattungen weltwei

  3. Sahra Damus spricht zum Antrag "Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen"

    23.01.20 | Landtagsreden

    "75 Jahre nach dem Ende der Shoah sind wir froh, dass Jüdinnen und Juden in Brandenburg leben und ein aktives Gemeindeleben entwickelt haben."

  4. Sahra Damus spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Codex für Gute Arbeit in der Wissenschaft"

    22.01.20 | Landtagsreden

    „Es ist an der Zeit, dass wir das Prinzip „Gute Arbeit“ genau ausbuchstabieren und für alle Beteiligten tragbare, praktikable und verbindliche Lösungen finden.“

  5. Für eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen

    14.01.20 | Artikel

    Wir fordern ein Konzept für eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der (teil-)stationären Kinder- und Jugendhilfe.

  6. Bildung, Wissenschaft, Kultur

    28.11.13

    Eine gute Bildungspolitik für alle, die niemanden aufgrund seiner persönlichen Merkmale, seiner sozialen Herkunft oder seines Wohnortes außenvorlässt, ist oberste Priorität unserer Landespolitik.

  7. Zukunft der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Oranienburg

    13.11.19

    Die Friedrich-Wolf-Gedenkstätte im Oranienburger Ortsteil Lehnitz ist ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Identifikation der Region.

  8. Aufklärung über das Jugendprojekt „Maramures“

    29.10.19

    Finanzielle Mittel sollen möglicherweise nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein.

  9. Belastung der Schulen durch Schulbilanzierung

    23.08.19

    Die Schulen wurden aufgefordert, zur Vorbereitung bis Oktober eine Vielzahl von Daten zu sechs Qualitätskategorien in einer neuen Software zu dokumentieren.

  10. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  11. Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

    09.09.19 | Pressemitteilungen

    Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.

  12. Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

  13. Kofinanzierung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“

    15.07.19

    Der Beginn bewilligter Maßnahmen verzögert sich offensichtlich häufig aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Kofinanzierungsmittel des Landes.

  14. Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus

    27.08.19 | Pressemitteilungen

    Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren.

  15. Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.

  16. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  17. Medienvielfalt: Landesregierung bremst beim nicht-kommerziellen Rundfunk

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    MARIE LUISE VON HALEM findet es wünschenswert, dass den warmen Worten der Landesregierung auch Taten folgen, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht.

  18. CDU und Grüne wollen mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

    19.01.18 | Pressemitteilungen

    CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf, dass Kitas mehr Personal für Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden.

  19. Keine staatliche Ärzte-Ausbildung durch die Hintertür

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung des Gesundheitscampus folgte der Maßgabe, staatliche Finanzmittel nur an staatliche Einrichtungen zu vergeben.

  20. Seiteneinsteigerinnen und –einsteiger brauchen Planungssicherheit

    13.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Gehalt von Seiteneinsteiger*innen ist vom Schulamt Brandenburg (Havel) ein halbes Jahr nach Vertragsbeginn nachträglich herabgestuft worden.

  21. Bündnisgrüne fordern Transparenz bei schulischen Vergleichsuntersuchungen

    12.02.18 | Pressemitteilungen

    Öffentlichkeit und Abgeordnete haben ein Recht zu erfahren, wie die Grundschulen in Brandenburg aufgestellt sind.

  22. Beitragsfreies Kitajahr: Folgerichtiger Schritt

    20.02.18 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen diesen ersten Schritt der Landesregierung zu beitragsfreien Kindertagesstätten.

  23. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  24. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  25. Dem Fachkräftemangel in Musik und Kunst entgegen steuern

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Der Mangel an Fachlehrkräften für Musik und Kunst in Brandenburg wird in den kommenden Jahren steigen. Die Landesregierung muss unbedingt handeln.