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  1. Erweiterung des BER nur mit Planfeststellungsbeschluss

    23.01.20 | Pressemitteilungen

    Wir erwarten von den Ländern für den Bau eines dritten Terminals einen neuen Planfeststellungsbeschluss samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

  2. BER

    28.11.13

    Wir erwarten, dass die versprochenen Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Ziele des Volksbegehrens zum Nachtflug auch umgesetzt werden und jetzt alles daran gesetzt wird, diesen Flughafen fertig zu stellen.

  3. BER-Eröffnung am 31.10.2020? Ohne Detailplanung nur Wunschdenken der FBB

    29.11.19 | Pressemitteilungen

    Nach sechs Verschiebungen des Eröffnungstermins bleibt Thomas von Gizycki, Vorsitzender des Sonderausschusses BER, skeptisch.

  4. Den BER weiterhin unter die Lupe nehmen

    20.11.19 | Artikel

    Auch in der 7. Wahlperiode wird sich der Landtag mit dem BER befassen.

  5. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  6. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  7. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  8. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  9. Scheuer markiert den Dobrindt

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich für Tegel ausgesprochen. Diese Äußerungen sind nur ein Störfeuer und zudem kontraproduktiv.

  10. BER-Businessplan: Seltsames Gebaren der Landesregierung

    12.04.18 | Pressemitteilungen

    AXEL VOGEL hat Kritik am Umgang mit seinem Begehren auf Akteneinsicht in den aktuellen Businessplan der FBB geäußert.

  11. Erstmals Zahlen zur Komplettentschädigung von Grundstückseigentümern am BER

    21.04.18 | Pressemitteilungen

    Demnach liegen insgesamt 50 Wohngrundstücke im Gebiet des sogenannten Übernahmeanspruchs.

  12. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  13. BER: Kapazitäten im dichten Siedlungsgebiet ausgereizt

    15.06.18 | Pressemitteilungen

    Der künftige Flughafen BER liegt inmitten dichten Siedlungsgebiets – dort dürfen nicht noch mehr Flugzeuge starten und landen.

  14. OVG-Urteil Schallschutz: Fraktion fordert Überprüfung der Kostenerstattungsvereinbarungen

    04.07.18 | Pressemitteilungen

    Das Oberverwaltungsgericht hat gestern im Streit um passive Schallschutzmaßnahmen zwischen BER-Anrainern und der Flughafengesellschaft FBB geurteilt.

  15. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  16. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  17. BER: Gutachten durchkreuzt Geheimhaltungspläne der Staatskanzlei

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Informationen über vor Inbetriebnahme festgestellte Mängel und deren Auswirkungen auf den Eröffnungstermin sind nicht geheimhaltungsbedürftig

  18. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  19. Klare Grenzen für den Ausbau

    13.06.19 | Artikel

    Der Flughafen darf nicht immer lauter werden. Dafür brauchen wir festgelegte Lärmobergrenzen mit klaren Kontrollmechanismen nach hessischem Vorbild.

  20. BER: Mit Baumängeln durch die Wirk- und Prinzipprüfung?

    22.05.19

    Es erscheint sehr fraglich, ob die Baumängel bis zum geplanten Beginn der Wirk- und Prinzipprüfungen im Sommer 2019 komplett behoben werden können.

  21. Keine Ausweitung von Nachtflügen am BER

    13.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Gesundheit der Anlieger steht gegen Einnahmeverluste bei der FBB GmbH. Fluglärm gefährdet direkt Leib und Leben der Betroffenen.

  22. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  23. Vertrauen wiedergewinnen und nicht wieder verspielen!

    14.06.19 | Artikel

    Wir fordern erneut einen Sonderausschuss, aber nur unter der Voraussetzung einer besseren Information durch Aufsichtsrat, Flughafengesellschaft und Regierung.

  24. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  25. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.