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  1. Regierungserklärung zur Corona-Krise

    01.04.20 | Artikel

    Der Ministerpräsident hat eindrücklich klargemacht, worum es gerade vor allem geht: Leben retten!

  2. Petra Budke spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    01.04.20 | Landtagsreden

    Das ist kein Albtraum sondern das ist die Realität bei uns hier in Brandenburg, ebenso wie in vielen anderen Städten weltweit.

  3. Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

    27.03.20 | Pressemitteilungen

    Um die tiefgreifenden Folgen Land abzumildern, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen z.B. Verdienstausfälle ausgeglichen werden.

  4. Aktuelle Informationen zum Coronavirus

    18.03.20

    Aktuelle Informationen zu Covid 19 in Brandenburg

  5. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  6. Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben

    26.02.20 | Pressemitteilungen

    Galau ist aus Sicht unserer Fraktion für dieses Amt untragbar. Er selbst oder das Parlament müssen daraus Konsequenzen ziehen.

  7. Fraktionsvorstand gewählt

    26.11.19 | Pressemitteilungen

    Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.

  8. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  9. Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

    17.09.19 | Pressemitteilungen

    Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.

  10. Verstöße gegen das Bestattungsgesetz

    11.09.19 | Pressemitteilungen

    Die Asche Verstorbener im eigenen Garten beizusetzen oder daraus ein Pflanzsubstrat herzustellen, sind Verstöße gegen das Brandenburger Bestattungsgesetz.

  11. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  12. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  13. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  14. Fünf Jahre Woidke - Ministerpräsident im Rückwärtsgang

    27.08.18 | Pressemitteilungen

    Axel Vogel: Abwarten, Delegieren und Abmoderieren taugt nicht zur Arbeitsplatzbeschreibung für einen Ministerpräsidenten. Nonnemacher: MP setzt keine Akzente

  15. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  16. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  17. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  18. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun mit Doppelspitze

    05.12.17 | Pressemitteilungen

    Die Fraktion hat nun eine Doppelspitze. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Offene Gesellschaft sind auch weiterhin Schwerpunktthemen.

  19. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  20. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  21. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  22. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  23. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  24. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  25. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.